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Ra 2014/17/0016 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014170016.L00 KI-generiert

Administrative court denies suspension of payment order due to lack of financial hardship evidence.

Geschäftsnummer Ra 2014/17/0016
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the extraordinary appeal requesting a stay of execution for a fine and late payment penalty. The applicant failed to provide specific numerical data regarding their income and assets to prove disproportionate hardship. Consequently, the court denied the request for suspensive effect as required by law.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The court must grant a stay of execution only if no overriding public interest opposes it and the enforcement would cause disproportionate hardship to the applicant, which must be concretized with specific financial data.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate hardship financial data requirement extraordinary appeal payment order enforcement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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VwSlg. 10.381/A
Februar 1981, VwSlg. 10.381/A).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit Erkenntnis vom 13. Mai 2014 wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde L betreffend Festsetzung der Lustbarkeitsabgabe für den Zeitraum 1. Dezember 2012 bis 30. Juni 2013 und eines Säumniszuschlages ab. Das Landesverwaltungsgericht sprach weiters aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Dagegen richtet sich die vor dem Verwaltungsgerichtshof erhobene außerordentliche Revision, mit der der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

Der Verwaltungsgerichtshof hat ab Vorlage der Revision gemäß § 30 Abs. 2 VwGG idF des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetzes 2013, BGBl. I Nr. 122/2013, auf Antrag des Revisionswerbers der Revision die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zur Bezahlung einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angaben über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu konkretisieren (vgl. den - auch für die nunmehr geltende Rechtslage heranzuziehenden - Beschluss eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381/A).

Im vorliegenden Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sind keinerlei Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der antragstellenden Partei enthalten. Schon deshalb war dem Antrag nicht stattzugeben.

Wien, am 27. Oktober 2014