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Ro 2014/17/0004 ECLI:AT:VWGH:2015:RO2014170004.J00 KI-generiert

Administrative seizure of gambling machines: missing factual findings on maximum stakes and auto-start feature regarding exclusive judicial jurisdiction

Geschäftsnummer Ro 2014/17/0004
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court annulled the appealed administrative order, ruling in favor of the complainant and awarding litigation costs against the federal respondent. The case concerned a preliminary seizure of eight gaming devices and cash under the Gambling Act, challenged for violating the statutory allocation of jurisdiction between administrative authorities and courts. The primary legal error was a procedural failure by the lower authority to make factual findings regarding whether the devices permitted single wagers exceeding EUR 10 or featured automatic start buttons, which are determinative factors for assigning exclusive competence to the judiciary under the Gambling Act. Consequently, the seizure was deemed substantively unlawful due to this secondary procedural defect, as the administrative body did not properly establish the necessary facts to justify its jurisdiction.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs 2 Z 1 VwGG; § 8 VwGbk-ÜG: The Administrative Court of Appeal must apply transitional provisions if a case is transferred from the Constitutional Court before the end of the transition period, and a seizure order is invalid if the authority fails to ascertain facts necessary for determining judicial jurisdiction.

Schlagwörter

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gambling seizure judicial jurisdiction procedural defect betting limits transitional provisions administrative appeal factual findings Glücksspiele mit Geldeinsatz

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs 2 Z 1 VwGG
Legal basis cited for the annulment of the appealed administrative order due to the illegality of its content.
§ 8 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG)
Dezember 2013 an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten wurde, sind gemäß § 8 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) die bis zum Ablauf des 31.
§ 43 Abs 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen.
§ 3 Z 1 VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Art 144 Abs 3 B-VG
Dezember 2013, B 1117/2013, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der zunächst an ihn gerichteten Beschwerde ab und trat diese unter einem gemäß Art 144 Abs 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof ab.
§ 151 Abs 51 Z 9 B-VG

Zitierte Rechtsprechung

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B 1117/2013
Dezember 2013, B 1117/2013, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der zunächst an ihn gerichteten Beschwerde ab und trat diese unter einem gemäß Art 144 Abs 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof ab.
2012/17/0507
VwGH annulled confiscation order due to failure to verify court jurisdiction and outdated suspicion persistence.
2013/17/0210 und 211
Oktober 2013, 2013/17/0210 und 211, verwiesen.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs 2 Z 1 VwGG

Legal basis cited for the annulment of the appealed administrative order due to the illegality of its content.

§§ 47 ff VwGG aF iVm der in sinngemäßer Anwendung des § 3 Z 1 VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl II Nr 518/2013, in der Fassung BGBl II Nr 8/2014, anzuwendenden VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl II Nr 455

Provisions governing the award of litigation costs and reimbursement of expenses to the prevailing party.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit erstinstanzlichem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft H vom 2. Jänner 2013 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin als Eigentümerin die Beschlagnahme von acht Glücksspielgeräten samt Kasseninhalt gemäß § 53 Abs 1 und 3 Glücksspielgesetz (GSpG) iVm § 39 Abs 1 VStG angeordnet.

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung keine Folge.

Begründend führte die belangte Behörde aus, mit den zum Kontrollzeitpunkt (zunächst) betriebsbereit aufgestellten Glücksspielgeräten seien virtuelle Walzenspiele angeboten worden, weshalb die erstinstanzliche Behörde zu Recht von dem Verdacht ausgegangen sei, mit den verfahrensgegenständlichen Glücksspielgeräten werde in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen und somit fortgesetzt gegen die Bestimmung des § 52 GSpG verstoßen. Dieser Verdacht liege auch noch zum Zeitpunkt der Berufungsentscheidung vor. Die belangte Behörde verwarf die unionsrechtlichen Argumente der Berufung gegen die anzuwendenden Bestimmungen des GSpG und führte zu dem Einwand der Berufung, es sei auf Grund der Einsätze von mehr als EUR 10,-- pro Spiel die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte gegeben, aus, eine Beschlagnahme durch die Verwaltungsbehörde sei auch dann zulässig, wenn wegen der inkriminierten Handlung gleichzeitig ein gerichtliches Strafverfahren geführt werde.

Mit Beschluss vom 11. Dezember 2013, B 1117/2013, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der zunächst an ihn gerichteten Beschwerde ab und trat diese unter einem gemäß Art 144 Abs 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof ab. In der ergänzten Beschwerde wird beantragt, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Die Beschwerde bringt unter anderem vor, alle verfahrensgegenständlichen Glücksspielgeräte hätten über eine "Automatik-Start-Taste" verfügt und es hätte sich schon daraus die ausschließliche Gerichtszuständigkeit ergeben.

Das gemäß Art 151 Abs 51 Z 9 B-VG mit 1. Jänner 2014 an die Stelle der belangten Behörde getretene Landesverwaltungsgericht Salzburg legte die Verwaltungsakten vor und verzichtete auf die Erstattung einer Gegenschrift.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Da die vorliegende Beschwerde vom Verfassungsgerichtshof (nach dem Datum des Abtretungsbeschlusses gemäß Art 144 Abs 3 B-VG) noch vor dem 31. Dezember 2013 an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten wurde, sind gemäß § 8 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des B-VG und des VwGG weiterhin anzuwenden.

Der Beschwerdefall gleicht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der vom Verwaltungsgerichthof mit hg Erkenntnis vom 7. Oktober 2013, 2012/17/0507, entschieden wurde. Gemäß § 43 Abs 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen.

Im gegenständlichen Verfahren hat die belangte Behörde keine Feststellungen zu den möglichen Höchsteinsätzen bei den Glücksspielgeräten getroffen. Trotz entsprechenden Tatsachenvorbringens in der Berufung ist die belangte Behörde daher - offenkundig ausgehend von einer vom Verwaltungsgerichtshof nicht geteilten Rechtsansicht - der ihr obliegenden Verpflichtung zur Feststellung des zur Beurteilung des Vorliegens der Gerichtszuständigkeit notwendigen Sachverhalts, nämlich ob (jeweils) eines der auf den Glücksspielgeräten angebotenen Spiele Einsätze von über EUR 10,-- ermöglichte, nicht nachgekommen, weshalb insoweit ein sekundärer Verfahrensmangel vorliegt.

Darüber hinaus fehlen Ausführungen zu möglichen Serienspielen. Trotz entsprechenden Tatsachenvorbringens in der Berufung hat die belangte Behörde keine Feststellungen zu der - laut Beschwerdeführerin - bei allen Glücksspielgeräten vorhandenen "Automatik-Start-Taste" getroffen. Diesbezüglich wird gemäß § 43 Abs 2 VwGG auf die Entscheidungsgründe des hg Erkenntnisses vom 7. Oktober 2013, 2013/17/0210 und 211, verwiesen.

Der angefochtene Bescheid ist aus den in den genannten Erkenntnissen dargelegten Gründen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG aF iVm der in sinngemäßer Anwendung des § 3 Z 1 VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl II Nr 518/2013, in der Fassung BGBl II Nr 8/2014, anzuwendenden VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl II Nr 455.

Wien, am 7. April 2015