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Ro 2014/16/0065 ECLI:AT:VWGH:2016:RO2014160065.J00 KI-generiert

VwGH annuls customs decision based on invalid EU anti-dumping regulation regarding Vietnamese goods.

Geschäftsnummer Ro 2014/16/0065
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice revoked the lower court's decision because it relied on an invalid EU anti-dumping regulation. The applicant had imported goods from Vietnam, but the court failed to determine that the goods' origin was actually China, which would have triggered a different, valid regulation. Consequently, the lower court's finding of liability was legally flawed and thus overturned.

Legislator-Regeste

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Art. 217 Abs. 1 ZK; Art. 218 Abs. 2 ZK; Art. 220 Abs. 1 ZK; Art. 221 Abs. 1 ZK; § 74 Abs. 1 ZollRDG: If a customs authority bases a liability assessment on an invalid EU regulation without establishing the correct origin of goods, the assessment is unlawful.

Schlagwörter

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anti-dumping duty customs liability origin determination invalid regulation EU regulation 260/2013 Zollkodex administrative review Antidumpingmaßnahme

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 217 Abs. 1 Zollkodex (ZK)
Art. 218 Abs. 2 Zollkodex (ZK)
Betrifft die Zollschuld einen vorläufigen Antidumpingzoll, so wird dieser Zoll gemäß Art. 218 Abs.
Art. 220 Abs. 1 Zollkodex (ZK)
218 und 219 ZK buchmäßig erfasst worden, so hat gemäß Art. 220 Abs.
Art. 221 Abs. 1 Zollkodex (ZK)
Der Abgabenbetrag ist gemäß Art. 221 Abs.
§ 74 Abs. 1 ZollRDG
Verordnung (EG) Nr. 1458/2007
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1458/2007 des Rates vom 10.
Verordnung (EU) Nr. 260/2013
Dieser endgültige Antidumpingzoll ergebe sich aus der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 260/2013 des Rates vom 18.
Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht, auf welches gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG die Zuständigkeit zur Weiterführung des Verfahrens übergegangen war, die Beschwerde der Revisionswerberin als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision nach Art.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
51 Z 8 B-VG die Zuständigkeit zur Weiterführung des Verfahrens übergegangen war, die Beschwerde der Revisionswerberin als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

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EuGH, Rs. C-371/14 (Apex GmbH Internationale Spedition), Urteil vom 17. Dezember 2015
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Volltext

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von 1.346,40 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die revisionswerbende Gesellschaft mbH (Revisionswerberin) meldete durch eine Spedition als direkte Vertreterin zwischen dem 5. Juli und dem 19. November 2012 mit neun Anmeldungen im Informatikverfahren nicht nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an. Sowohl zum Feld 15 des Einheitspapiers (Versendungsland) als auch zum Feld 34 des Einheitspapiers (Ursprungsland) war jeweils der Code "VN" für Vietnam angegeben.

Mit Bescheid vom 8. Juli 2013 teilte das Zollamt I der Revisionswerberin die buchmäßige Erfassung von im Zusammenhang mit diesen Einfuhren entstandenen Antidumpingzöllen in näher angeführter Höhe mit. Dieser endgültige Antidumpingzoll ergebe sich aus der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 260/2013 des Rates vom 18. März 2013.

Eine mit Schriftsatz vom 8. August 2013 dagegen erhobene Berufung wies das Zollamt I mit Berufungsvorentscheidung vom 21. August 2013 ab.

In der mit Schriftsatz vom 9. September 2013 dagegen erhobenen (Administrativ)Beschwerde äußerte die Revisionswerberin Bedenken ob der Gültigkeit der der buchmäßigen Erfassung der Antidumpingzölle zugrundeliegenden Durchführungsverordnung und regte ein Ersuchen an den EuGH um Vorabentscheidung an.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht, auf welches gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG die Zuständigkeit zur Weiterführung des Verfahrens übergegangen war, die Beschwerde der Revisionswerberin als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei.

Die dagegen erhobene ordentliche Revision legt das Bundesfinanzgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.

Der Verwaltungsgerichtshof hat - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:

Gemäß Art. 217 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992 (Zollkodex - ZK) ist jeder einer Zollschuld entsprechende Einfuhrabgabenbetrag buchmäßig zu erfassen. Betrifft die Zollschuld einen vorläufigen Antidumpingzoll, so wird dieser Zoll gemäß Art. 218 Abs. 2 ZK spätestens zwei Monate nach dem Tag buchmäßig erfasst, an dem die Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden ist.

Ist der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht nach den Art. 218 und 219 ZK buchmäßig erfasst worden, so hat gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK die buchmäßige Erfassung des zu erhebenden Betrages innerhalb dort näher geregelter Fristen zu erfolgen.

Der Abgabenbetrag ist gemäß Art. 221 Abs. 1 ZK dem Zollschuldner in geeigneter Form mitzuteilen, sobald der Betrag buchmäßig erfasst worden ist.

Gemäß § 74 Abs. 1 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollRDG) gilt die Mitteilung nach Art. 221 Abs. 1 ZK als Abgabenbescheid.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1458/2007 des Rates vom 10. Dezember 2007, ABlEU Nr. L 326 vom 12. Dezember 2007, (im Folgenden: Verordnung Nr. 1458/2007) wurde auf die Einfuhren von nicht nachfüllbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China, die unter KN-Code ex9613 10 10 eingereiht werden, ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

Mit Art. 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 260/2013 des Rates vom 18. März 2013, ABlEU Nr. L 82 vom 22. März 2013, (im Folgenden: Verordnung Nr. 260/2013) wurde der mit Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1458/2007 eingeführte endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus der sozialistischen Republik Vietnam versandte Einfuhren solcher Feuerzeuge, ob als Ursprungserzeugnis Vietnams angemeldet oder nicht, ausgeweitet. Dieser ausgeweitete Zoll wurde - so Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 260/2013 - für den Zeitraum vom 27. Juni 2012 bis zum 13. Dezember 2012 auf aus Vietnam versandte Einfuhren erhoben.

Der EuGH hat mit Urteil vom 17. Dezember 2015 in der Rs. C- 371/14 (Apex GmbH Internationale Spedition), ausgesprochen, dass die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 260/2013 des Rates vom 18. März 2013 ungültig ist.

Die buchmäßige Erfassung des in Rede stehenden Antidumpingzolls haben die Zollbehörde und das Bundesfinanzgericht auf die ungültige Verordnung Nr. 260/2013 des Rates gestützt. Dass die in Rede stehenden Waren ihren Ursprung - entgegen den Angaben in den Anmeldungen - in der Volksrepublik China hätten, wodurch sich die buchmäßige Erfassung auf die Verordnung Nr. 1458/2007 stützen könnte, hat das Bundesfinanzgericht nicht festgestellt.

Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 28. Jänner 2016