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Ro 2014/16/0060 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014160060.J00 KI-generiert

VwGH dismisses revision against customs declaration error finding under § 24 Abs. 3 ZollR-DG.

Geschäftsnummer Ro 2014/16/0060
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision against a customs authority's finding of an erroneous origin declaration. The applicant initially complained to the Constitutional Court regarding her constitutional and EU rights before the matter reached the VwGH. The court upheld the lower decision, confirming that the authority correctly identified the legal error in the origin statement under the relevant customs regulations.

Legislator-Regeste

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§ 24 Abs. 3 ZollR-DG; The court established that a customs authority may lawfully declare an origin statement erroneous if it lacks legal basis, and such findings stand unless proven otherwise by the applicant.

Schlagwörter

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customs declaration origin statement erroneous finding ZollR-DG administrative review constitutional complaint revision dismissal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 24 Abs. 3 ZollR-DG
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 24 Abs. 3 ZollR-DG fest, dass dort näher genannte Ursprungserklärungen für einen Artikel zu Unrecht ausgestellt worden seien.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Revisionwerberin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 24 Abs. 3 ZollR-DG fest, dass dort näher genannte Ursprungserklärungen für einen Artikel zu Unrecht ausgestellt worden seien.

Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der sie sich "in ihren verfassungsgesetzlich gewährleisteten und in der EUGRC garantierten Rechten auf