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Ro 2014/16/0058 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014160058.J00 KI-generiert

Inapplicability of UGB judicial coercive fine procedures to administrative correction proceedings under the Judicial Entry Act

Geschäftsnummer Ro 2014/16/0058
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the revision, upholding the lower administrative authority's decisions to reject the applicants' requests for correction of legally established compulsory penalties, and ordered each of the two applicant parties to pay EUR 610.60 in litigation costs to the federal government within two weeks. The dispute concerned the applicants' challenge to the rejection of their correction applications regarding coercive fines imposed under Section 283 of the Austrian Commercial Code (UGB), which had been referred to the Administrative Court after the Constitutional Court declined jurisdiction and subsequently dismissed the constitutional complaint as having no prospect of success. The court relied on the principle that provisions for judicial imposition of coercive fines under the UGB do not apply in administrative correction proceedings governed by Section 7 of the Judicial Entry Act (GEG), thereby affirming that the challenged administrative acts were legally valid and the applicants' claims for correction were inadmissible.

Legislator-Regeste

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Art. 83 Abs. 2 B-VG; Art. 5 StGG; Art. 6 EMRK; Art. 7 B-VG; Art. 2 StGG: Complaints alleging constitutional violations based on the incorrect application of simple law are inadmissible if the likelihood of success is insufficient, as the Constitutional Court lacks jurisdiction to review the correctness of statutory application.

Schlagwörter

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Constitutional Court transfer incorrect application of law mandatory fines companies procedural rights violation inadmissible complaint

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 83 Abs. 2 B-VG
"Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter gemäß Art. 83 Abs. 2 B-VG, auf Unversehrtheit des Eigentums gemäß Art.
Art. 5 StGG
2 B-VG, auf Unversehrtheit des Eigentums gemäß Art. 5 StGG, auf ein faires Verfahren gemäß Art.
Art. 6 EMRK
5 StGG, auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 EMRK und auf Gleichbehandlung aller Staatsbürger vor dem Gesetz gemäß Art.
Art. 7 B-VG
6 EMRK und auf Gleichbehandlung aller Staatsbürger vor dem Gesetz gemäß Art. 7 B-VG bzw.
Art. 2 StGG
83 Abs. 2 B-VG, auf Unversehrtheit des Eigentums gemäß Art.
§ 283 UGB
Unbestritten ist, dass gegen die Revisionswerber Zwangsstrafen nach § 283 UGB rechtskräftig verhängt wurden.
§ 7 GEG
§ 87 Abs. 3 VfGG
April 2014 trat der Verfassungsgerichtshof über nachträglichen Antrag im Sinn des § 87 Abs. 3 VfGG die Beschwerde gemäß Art.
Art. 144 Abs. 3 B-VG
3 VfGG die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

Zitierte Rechtsprechung

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B 1502/2012
Februar 2014, B 1502/2012, B 1503/2012, mit folgender tragenden Begründung ablehnte:
B 1503/2012
Februar 2014, B 1502/2012, B 1503/2012, mit folgender tragenden Begründung ablehnte:

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

H H W sowie die W H GmbH haben dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 und H H sowie die W GmbH haben dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 jeweils binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Unbestritten ist, dass gegen die Revisionswerber Zwangsstrafen nach § 283 UGB rechtskräftig verhängt wurden.

In Punkt 2. des erstangefochtenen Bescheides wies die belangte Behörde Berichtigungsanträge der Erst- und Zweitrevisionswerber, in Punkt 2. des zweitangefochtenen Bescheides solche der Dritt- und Viertrevisionswerber als unzulässig zurück, wogegen diese zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben, deren Behandlung dieser mit Beschluss vom 24. Februar 2014, B 1502/2012, B 1503/2012, mit folgender tragenden Begründung ablehnte:

"Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter gemäß Art. 83 Abs. 2 B-VG, auf Unversehrtheit des Eigentums gemäß Art. 5 StGG, auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 EMRK und auf Gleichbehandlung aller Staatsbürger vor dem Gesetz gemäß Art. 7 B-VG bzw. Art. 2 StGG. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer - allenfalls grob - unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.

Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Verfassungswidrigkeit der Zwangsstrafenregelung des § 283 des Bundesgesetzes über besondere zivilrechtliche Vorschriften für Unternehmen (Unternehmensgesetzbuch - UGB), dRGBl. S 219/1897 idF BGBl. I 111/2010, behauptet wird, lässt ihr Vorbringen die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Die Beschwerde übersieht, dass die Vorschriften über die gerichtliche Verhängung einer Zwangsstrafe nach dem Unternehmensgesetzbuch im vorliegenden verwaltungsbehördlichen Berichtigungsverfahren nach § 7 des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes (GEG), BGBl. 288/1962 idF BGBl. I 24/2007, nicht angewendet wurden und auch nicht anzuwenden waren."

Mit einem weiteren Beschluss vom 24. April 2014 trat der Verfassungsgerichtshof über nachträglichen Antrag im Sinn des § 87 Abs. 3 VfGG die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

In der über Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes (u.a. das Recht, in dem die Revisionswerber verletzt zu sein behaupten, bestimmt zu bezeichnen) eingebrachten Revisionsergänzung erachten sich diese - abgesehen von den in der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof vorgetragenen Beschwerdepunkten und - gründen - in

"nachstehenden einfachgesetzlichen und unionsrechtlich garantierten Rechten auf