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Ro 2014/16/0055 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014160055.J00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for failure to specify violated rights under § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG.

Geschäftsnummer Ro 2014/16/0055
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the appeal because the applicant failed to cure the defect of not specifying the violated legal right. The applicant argued that the seizure of tax claims endangered the company's existence and violated EU Charter rights, but the court found these arguments did not identify a specific right under § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG. Consequently, the court ordered the procedure to be terminated as the applicant did not comply with the defect correction order.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 2 VwGG: The applicant must specify the particular right violated by the contested act; general claims of existential danger or broad EU Charter violations without pinpointing the specific legal provision do not satisfy this requirement.

Schlagwörter

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Administrative Court of Justice defect correction order specification of violated right VwGG procedural defect tax seizure appeal EU Charter application procedural termination

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
Revisionspunkte - § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
Revisionsgründe - § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
§ 34 Abs. 2 VwGG
April 2014 forderte der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG auf, die der abgetretenen Beschwerde anhaftenden Mängel u.a.
§ 33 Abs. 1 VwGG
2 iVm § 33 Abs. 1 VwGG wie im Spruch angeführt zu verfahren.
Art. 47 GRCh
Art. 49 GRCh
§ 28 Abs. 5 BFGG iVm § 4 VwGBK-ÜG
In analoger Anwendung des § 28 Abs. 5 BFGG iVm § 4 VwGBK-ÜG sind im vorliegenden Verfahren die Bestimmungen des B-VG und des VwGG in der bis zum Ablauf des 31.
§ 42 Abs. 2 VwGG
Hievon sind die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, sowie die Aufhebungstatbestände des § 42 Abs. 2 VwGG zu unterscheiden.

Zitierte Rechtsprechung

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B 1265/2013
Februar 2014, B 1265/2013, die Behandlung dieser Beschwerde ablehnte und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
C-617/10 Aklagare gegen Akerberg Fransson

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid pfändete die belangte Behörde Forderungen der Gemeinschuldnerin gegen die U Bank AG sowie gegen die G GmbH, wogegen der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhob, der mit Beschluss vom 26. Februar 2014, B 1265/2013, die Behandlung dieser Beschwerde ablehnte und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

Mit Verfügung vom 28. April 2014 forderte der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG auf, die der abgetretenen Beschwerde anhaftenden Mängel u.a. durch bestimmte Bezeichnung des Rechts, in dem die beschwerdeführende Partei verletzt zu sein behauptet, und durch Anführung der Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, zu beheben.

In dem innerhalb der gesetzten Frist erstatteten Schriftsatz bringt der Beschwerdeführer vor:

" I. Revisionspunkte - § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG

Die Gesellschaft erachtet sich auf Grund der Sicherstellungsmaßnahme in ihrer Existenz gefährdet. Die Abgabenverwaltung hat in der Folge einen Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Die Konkursmasse ist mit erheblichen Insolvenzforderungen der Republik Österreich konfrontiert. Der angefochtene Bescheid, der grundlegend die Beseitigung der Existenz des Abgabepflichtigen zur Folge hatte, weil die Gesellschaft liquidiert werden müsste, leidet an der Rechtswidrigkeit des Inhaltes als auch an Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung von Verfahrensvorschriften.

II. Revisionsgründe - § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG

Der sachliche Anwendungsbereich der Grundrechtscharter (GRCh) in der Fassung des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. Nr. C 115 vom 9. Mai 2008) umfasst das gesamte Unionsrecht und richtet sich an die Organe der Union, wie auch an die Mitgliedstaaten im Vollzug des Unionsrechts (Art 51 Abs. 1 GRCh.). Darunter fällt auch die Anwendung der MwStRL (EuGH vom 26.Februar 2013, Rs. C- 617/10 - Aklagare gegen Akerberg Fransson - , RandNr. 27; vgl auch Zorn, Überlegungen zu unionsrechtlichen Grundrechten, ÖStZ 2013/572). Art. 47 GRCh. gewährt die Verfahrensgarantien. Werden im Rahmen des Verfahrens zur Festsetzung der Umsatzsteuer Prüfschritte unterlassen, die der EuGH selbst vorgegeben hat und Wertungen vorgenommen, die zu einem Ergebnis führen, dass die entstandene Abgabenschuld in keiner Form mehr tilgbar ist und so die Existenz des Abgabepflichtigen vernichtet, kann dem Umsatzsteuerrecht punitiven Charakter beigemessen werden, dessen Vollzug nur im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens die rechtsstaatlichen Garantien ermöglicht. In dem gegenständlichen Verfahren erachtet sich der Abgabepflichtige in seinen Rechten, die sich aus Art. 47 und 49 GRCh ergeben verletzt. Der Bescheid ist folglich mit Rechtswidrigkeit behaftet.

Die Abgabenbehörden haben in Ausübung des Vollzugs der Abgabengesetze die Schranken des Art 49 GRCh zu beachten. Hat das Ergebnis einer umsatzsteuerlichen Festsetzung punitiven, weil existenzvernichtenden Charakter, dann ist Art 49 GRCh als Schranke zu berücksichtigen."

In analoger Anwendung des § 28 Abs. 5 BFGG iVm § 4 VwGBK-ÜG sind im vorliegenden Verfahren die Bestimmungen des B-VG und des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember geltenden Fassungen weiterhin anzuwenden.

Durch die bestimmte Bezeichnung der verletzten Rechte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist. Hievon sind die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, sowie die Aufhebungstatbestände des § 42 Abs. 2 VwGG zu unterscheiden. Weder stellt die Nennung der Aufhebungsgründe noch der Hinweis auf mögliche faktische Konsequenzen aus dem Vollzug des angefochtenen Bescheides eine Bezeichnung bestimmter Rechte dar (vgl. etwa Steiner in Holoubek/Lang, Das verwaltungsgerichtliche Verfahren in Steuersachen, S 65 ff, insbesondere S 71).

Durch die wiedergegebenen "Revisionspunkte" bezeichnete der Beschwerdeführer kein bestimmtes Recht im Sinn des § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG und kam daher dem Mängelbehebungsauftrag nicht nach.

Es war daher gemäß § 34 Abs. 2 iVm § 33 Abs. 1 VwGG wie im Spruch angeführt zu verfahren.

Wien, am 26. Juni 2014