VwGH denies suspension of tax fee enforcement due to lack of concrete evidence of disproportionate hardship.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend the enforcement of tax fee assessments. The applicant argued that enforcing the fees would cause disproportionate hardship and create an uncertain recovery process, but failed to provide specific financial details or concrete evidence of these risks. Consequently, the court held that without such substantiation, the statutory requirements for granting a suspension order were not met.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of enforcement requires concrete, preferably numerical, evidence of disproportionate hardship and specific explanation of procedural risks, which must be substantiated by the applicant.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen nicht stattgegeben.
Mit den vorliegenden Beschwerden bekämpft die Beschwerdeführerin die Abweisung ihrer Berufungen gegen fünf Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 23. Februar 2011, mit denen Rechtsgeschäftsgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG für August bis Dezember 2010 festgesetzt wurden.
Mit den Beschwerden ist jeweils der Antrag verbunden, den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründend wird ausgeführt, der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stünden keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen, weil es sich bei der Beschwerdeführerin um eine Kapitalgesellschaft mit Sitz im Bundesgebiet handle und sich diese nicht einer allenfalls zuzuerkennenden Verpflichtung entziehen könne.
Mit dem Vollzug sei für die Beschwerdeführerin ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden.
Im Falle des Obsiegens wäre die Beschwerdeführerin mit unumkehrbaren bzw. sie einseitig benachteiligenden Folgen des einstweiligen Vollzuges konfrontiert. Schon aus diesen Gründen sollte dem Aufschiebungsantrag stattgegeben werden, weil der Vollzug die Problematik eines unsicheren Regressverfahrens aufwerfen würde.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A). Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss zur Einbringung von Geldleistungen ausgesprochen hat, wird er nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers überhaupt in die Lage versetzt, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhalts unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 28. August 2013, Zl. AW 2013/17/0040).
Derartige Angaben enthalten die vorliegenden Anträge nicht.
Es wird in den Anträgen ebenso wenig ausgeführt, worin die Problematik eines unsicheren Regressverfahrens bestehen soll und welcher unverhältnismäßige Nachteil damit verbunden wäre.
Den Anträgen auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 8. Mai 2014