Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2014/16/0037 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2014160037.L00 KI-generiert

Säumnisbeschwerde filed with wrong authority: admissibility requires direct filing to administrative court despite forwarded complaint

Geschäftsnummer Ra 2014/16/0037
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court dismissed the revision and dismissed the applicants' arguments, upholding the lower court's rejection of their complaint for administrative delay as inadmissible, thereby leaving the tax office's late-issued assessment decisions in force. The dispute concerned whether complaints for administrative delay filed with an incompetent tax office could be deemed valid when forwarded to the competent administrative court only after the authority had already issued the belated decision, a procedural issue arising from the transition of first-instance jurisdiction to the administrative courts. Relying on the clear statutory requirement under § 284 Abs. 1 BAO that delay complaints must be filed directly with the administrative court, and established jurisprudence interpreting § 50 BAO, the court held that the risk of non-compliance with filing requirements or delayed forwarding lies exclusively with the applicant, precluding any claim that the authority's tardy processing excused the complaint's late arrival; consequently, the question presented was deemed to lack fundamental legal significance under Art. 133 Abs. 4 B-VG.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 284 Abs. 1 BAO; § 50 BAO: Where statutory provisions clearly designate the competent authority for filing a late complaint and established case law confirms the complainant bears the risk of delay, no fundamental legal question exists for a revision.

Schlagwörter

KI-generiert
late complaint inadmissibility tax authority forwarding duty risk of complainant fundamental legal question administrative jurisdiction revision admissibility decision obligation violation Verwaltungsbeschwerde

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Mit den angefochtenen Beschlüssen wies das Gericht diese Säumnisbeschwerden als unzulässig zurück und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 284 Abs. 1 BAO
Das Gericht sah die Unzulässigkeit der Säumnisbeschwerden im Kern darin, nach § 284 Abs. 1 BAO wären die Säumnisbeschwerden beim Gericht einzubringen gewesen.
§ 50 BAO
Die Weiterleitung der beim Finanzamt eingebrachten Säumnisbeschwerden an das Gericht sei gemäß § 50 BAO auf Gefahr der Einschreiter erfolgt.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 28 Abs. 4 VwGG
4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 4 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision als zulässig erachtet wird.
§ 236 BAO
Die Revisionswerber hatten im April 2013 beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel Nachsichtsansuchen nach § 236 BAO eingebracht; infolge Nichterledigung brachten sie am 8.
§ 502 ZPO
Wenn das Gesetz selbst eine klare, das heißt eindeutige Regelung trifft, liegt trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu einer konkreten Fallgestaltung keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 ZPO vor (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
RIS-Justiz RS 0042656
etwa RIS-Justiz RS 0042656 mwN).
Ritz, BAO5, Rz 5 zu § 50 BAO
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Revisionswerber hatten im April 2013 beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel Nachsichtsansuchen nach § 236 BAO eingebracht; infolge Nichterledigung brachten sie am 8. April 2014 beim Finanzamt Säumnisbeschwerden ein, die das Finanzamt mit Erledigung vom 29. April 2014 unter Anschluss des nachgeholten, am 24. April 2014 erlassenen Bescheides dem Bundesfinanzgericht vorlegte, wo diese am 7. Mai 2014 einlangten.

Mit den angefochtenen Beschlüssen wies das Gericht diese Säumnisbeschwerden als unzulässig zurück und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Das Gericht sah die Unzulässigkeit der Säumnisbeschwerden im Kern darin, nach § 284 Abs. 1 BAO wären die Säumnisbeschwerden beim Gericht einzubringen gewesen. Die Weiterleitung der beim Finanzamt eingebrachten Säumnisbeschwerden an das Gericht sei gemäß § 50 BAO auf Gefahr der Einschreiter erfolgt. Da im Zeitpunkt des Einlangens der Säumnisbeschwerden beim Bundesfinanzgericht die Bescheide bereits nachgeholt worden seien, seien die Säumnisbeschwerden als unzulässig zurückzuweisen gewesen. Die Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision sah das Gericht darin begründet, die gegenständlichen Beschlüsse wichen nicht von der (in den Entscheidungsgründen zitierten) ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab und die Lösung der Rechtsfrage ergebe sich aus dem Gesetz selbst.

Die gegen diese Beschlüsse erhobene Revision erblickt ihre Zulässigkeit entgegen dem Ausspruch des Gerichts zusammengefasst darin, aufgrund der neuen differenzierten und dadurch höchst verwirrenden Bestimmung des § 284 Abs. 1 BAO bezüglich der zuständigen Einbringungsstelle von Säumnisbeschwerden komme der aufgeworfenen Frage eine über den Einzelfall hinausragende Bedeutung zu. In Wahrnehmung seiner Unzuständigkeit sei das Finanzamt gemäß § 50 BAO verpflichtet gewesen, die Säumnisbeschwerde "ohne unnötigen Aufschub" an die zuständige Stelle weiterzuleiten, oder den Einschreiter an diese zu weisen. Die Weiterleitung der Säumnisbeschwerden durch das Finanzamt sei in rechtswidriger Weise erfolgt, da nur aufgrund der völlig unangemessenen Verzögerung die säumige Behörde ihrer Entscheidungspflicht habe nachkommen können. Der Verwaltungsgerichtshof werde die Frage zu beantworten haben, inwieweit ein grob mangelhaftes und rechtswidriges Fehlverhalten von Behörden nur unter Berufung auf die "Gefahr des Einschreiters" im Sinn des § 50 BAO gerechtfertigt sei.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 4 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision als zulässig erachtet wird.

Das - dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren bisher fremde - Revisionsmodell soll sich an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren (vgl. die ErläutRV zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, 1618 BlgNR XXIV. GP 16).

Wenn das Gesetz selbst eine klare, das heißt eindeutige Regelung trifft, liegt trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu einer konkreten Fallgestaltung keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 ZPO vor (vgl. etwa RIS-Justiz RS 0042656 mwN).

Nach § 284 Abs. 1 BAO in der Fassung des Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetzes 2012 - FVwGG 2012 kann die Partei wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (durch die Behörde) Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben.

Nach § 50 BAO - der durch das FVwGG 2012 keine inhaltliche Änderung erfuhr - haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Langen bei ihnen Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, so haben sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat derjenige, der sich mit seinem Anbringen an die unzuständige Behörde wendet, trotz der Weiterleitungspflicht, die damit verbundenen Nachteile unter allen Umständen zu tragen. Dies gilt auch dann, wenn die Weiterleitung nicht ohne unnötigen Aufschub erfolgt, somit selbst bei erwiesenem Verschulden der Behörde an der nicht fristgerechten Weiterleitung (vgl. etwa die in Ritz, BAO5, unter Rz 5 zu § 50 BAO wiedergegebene Rechtsprechung).

Auch die Revisionswerber ziehen den klaren Regelungsgehalt des § 284 Abs. 1 BAO über die Einbringung der Säumnisbeschwerde nicht in Zweifel.

Angesichts des klaren Regelungsgehaltes des § 284 Abs. 1 BAO sowie der zu § 50 BAO ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt der von den Revisionswerbern aufgeworfenen Rechtsfrage keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu, weshalb die Revision wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen war.

Wien, am 22. April 2015