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Ro 2014/16/0036 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014160036.J00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal due to failure to specify legal right violated in transitional procedure.

Geschäftsnummer Ro 2014/16/0036
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the appeal because the applicant failed to specify the exact legal right they claimed was violated. Although the applicant cited specific statutes, the court held that merely quoting laws without explicitly naming the violated right does not satisfy the procedural requirement. Consequently, the court treated the appeal as withdrawn under the transitional rules governing the procedure.

Legislator-Regeste

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§ 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG; § 33 Abs. 1, § 34 Abs. 2 VwGG: In transitional proceedings, an appeal is deemed withdrawn if the applicant fails to clearly designate the specific legal right alleged to be violated, as mere citation of statutes is insufficient.

Schlagwörter

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transitional procedure specify legal right appeal withdrawal procedural defect administrative review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 4 Abs. 1 VwGbk-ÜG
§ 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG
Für einen solchen ordnet § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG an, dass für die Behandlung der Revision die Bestimmungen des VwGG, BGBl.
§ 34 Abs. 2 VwGG
Februar 2014, Ro 2014/16/0036-2, forderte der Verwaltungsgerichtshof den Revisionswerber nach § 34 Abs. 2 VwGG unter Zurückstellung des Revisionsschriftsatzes auf, eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides anzuschließen (§ 28 Abs.
§ 28 Abs. 5 VwGG
2 VwGG unter Zurückstellung des Revisionsschriftsatzes auf, eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides anzuschließen (§ 28 Abs. 5 VwGG), das Recht, in dem er verletzt zu sein behauptet (§ 28 Abs.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
5 VwGG), das Recht, in dem er verletzt zu sein behauptet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen und eine weitere Ausfertigung der als Revision geltenden Beschwerde für den Bundesminister für Justiz beizubringen (§ 29 VwGG).
§ 29 VwGG
1 Z 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen und eine weitere Ausfertigung der als Revision geltenden Beschwerde für den Bundesminister für Justiz beizubringen (§ 29 VwGG).
§ 33 Abs. 1 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 24. April 2002, Zl. 2002/16/0092
Erkenntnis vom 24. April 2002, Zl. 2002/16/0092, und die hg.
Beschluss vom 19. Dezember 2006, Zl. 2006/15/0321
Beschluss vom 20. April 2006, Zl. 2006/15/0124

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Bei der vorliegenden Rechtssache handelt es sich auf Grund der am 12. Dezember 2013 erfolgten Zustellung des angefochtenen Bescheides an den Beschwerdeführer (nunmehr Revisionswerber) um einen Übergangsfall iSd § 4 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (in der Folge: VwGbk-ÜG), BGBl. I Nr. 33/2013. Für einen solchen ordnet § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG an, dass für die Behandlung der Revision die Bestimmungen des VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß gelten.

Mit Verfügung vom 20. Februar 2014, Ro 2014/16/0036-2, forderte der Verwaltungsgerichtshof den Revisionswerber nach § 34 Abs. 2 VwGG unter Zurückstellung des Revisionsschriftsatzes auf, eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides anzuschließen (§ 28 Abs. 5 VwGG), das Recht, in dem er verletzt zu sein behauptet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen und eine weitere Ausfertigung der als Revision geltenden Beschwerde für den Bundesminister für Justiz beizubringen (§ 29 VwGG). Gleichzeitig wurde der Revisionswerber darauf aufmerksam gemacht, dass die zurückgestellte Revision auch dann wieder vorzulegen ist, wenn zur Ergänzung ein neuer Schriftsatz eingebracht werde. Die Versäumung der Frist gelte als Zurückziehung der Revision.

Innerhalb offener Frist brachte der Revisionswerber einen Mängelbehebungsschriftsatz ein. Darin gibt er in ausdrücklicher Anführung des Revisionspunktes an, durch den angefochtenen Bescheid "in seinen einfach gesetzlich gewährleisteten Rechten auf rechtsrichtige Anwendung der Bestimmungen der §§ 14, 18 GGG und §§ 54 - 60 JN iVm dem Gleichheitsgrundsatz" verletzt zu sein.

Mit diesen Ausführungen hat der Revisionswerber jedoch das Recht, in dem er verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkt), nicht bestimmt bezeichnet. Er ist dadurch auch dem Mängelbehebungsauftrag nicht nachgekommen. Nach der hg. Rechtsprechung genügt zur Bezeichnung des Beschwerdepunktes ein bloßes Gesetzeszitat nämlich nicht (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 24. April 2002, Zl. 2002/16/0092, und die hg. Beschlüsse vom 19. Dezember 2006, Zl. 2006/15/0321, und vom 20. April 2006, Zl. 2006/15/0124, mwN).

Das Verfahren war daher auf Grund der gesetzlichen Fiktion der Zurückziehung der Revision wegen unterlassener Mängelbehebung gemäß § 33 Abs. 1 und § 34 Abs. 2 VwGG einzustellen.

Wien, am 28. März 2014