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Ra 2014/16/0035 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014160035.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question and standing regarding court fee waivers.

Geschäftsnummer Ra 2014/16/0035
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision against two Administrative Court decisions denying court fee reductions. The applicant argued procedural errors, but the court found the underlying facts regarding the applicant's financial hardship did not meet the threshold for special hardship under the Court Fees Act. Consequently, the decision did not raise a fundamental legal question requiring review, and the applicant lacked standing to challenge the ruling against the Slovak company.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1a VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the contested decision does not depend on the solution of a fundamental legal question of general significance and the applicant lacks standing to challenge the decision against a third party.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal question court fee reduction special hardship standing to sue procedural errors Administrative Court of Justice Schuldtilgung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Das Bundesverwaltungsgericht sprach jeweils aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Revision war deshalb gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 9 GEG
Da der begehrte Nachlass der Gerichtsgebühren keine von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geforderte Sanierungswirkung hätte, liege keine besondere Härte iSd § 9 GEG vor.

Zitierte Rechtsprechung

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Wais/Dokalik, Gerichtsgebühren11, § 9 GEG, E. 49
die bei Wais/Dokalik, Gerichtsgebühren11, § 9 GEG, E. 49, angeführten hg.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht zwei Beschwerden gegen Bescheide des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien ab, welcher mit diesen Bescheiden Anträge des Revisionswerbers einerseits und einer slowakischen Gesellschaft andererseits auf Nachlass von Gerichtsgebühren von jeweils 321,50 EUR abgewiesen hatte.

Das an den Revisionswerber ergangene Erkenntnis begründete das Bundesverwaltungsgericht damit, der Revisionswerber habe Bankverbindlichkeiten von etwa 72.000 EUR und Unterhaltspflichten, beziehe aber lediglich eine Mindestsicherung von etwa 800 EUR monatlich. Da der begehrte Nachlass der Gerichtsgebühren keine von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geforderte Sanierungswirkung hätte, liege keine besondere Härte iSd § 9 GEG vor.

Das Bundesverwaltungsgericht sprach jeweils aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat er die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen.

Die vorliegende außerordentliche Revision erblickt ihre Zulässigkeit iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG zusammengefasst darin, dass dem Bundesverwaltungsgericht eine Reihe von Verfahrensfehlern anzulasten sei. Angesichts der vom Revisionswerber nicht bekämpften, oben wiedergegebenen tragenden Feststellungen in dem an ihn gerichteten Erkenntnis zeigt der Revisionswerber nicht auf, dass seine Revision gegen diese auf dem Boden der hg. Rechtsprechung (vgl. die bei Wais/Dokalik, Gerichtsgebühren11, § 9 GEG, E. 49, angeführten hg. Erkenntnisse) gefällte Entscheidung, welcher auch keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukäme, von der Lösung einer grundsätzlichen Rechtsfrage abhängt.

Soweit die Revision das an die erwähnte slowakische Gesellschaft gerichtete Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes bekämpft, ist der Revisionswerber zur Erhebung der Revision nicht legitimiert.

Die Revision war deshalb gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Die der Revision anhaftenden formellen Mängel können dabei auf sich beruhen.

Wien, am 16. Dezember 2014