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Ro 2014/16/0032 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014160032.J00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as late; applicant's procedural assistance request did not interrupt filing deadline.

Geschäftsnummer Ro 2014/16/0032
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal against a decision rejecting their correction request. The applicant argued that receiving procedural assistance notice interrupted the filing deadline, but the court found the appeal was submitted after the statutory period expired. Consequently, the appeal was rejected under the relevant procedural code without further instruction.

Legislator-Regeste

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§ 26 Abs. 3 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A request for procedural assistance does not interrupt the limitation period for filing an appeal if the appeal is submitted after the deadline has expired.

Schlagwörter

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procedural assistance filing deadline limitation period administrative appeal time bar procedural interruption VwGG Revisionsfrist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 61 VwGG
zugestellt, gab der Verwaltungsgerichtshof dem Antrag auf Verfahrenshilfe wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§ 61 VwGG und § 63 Abs.
§ 63 Abs. 1 ZPO
zugestellt, gab der Verwaltungsgerichtshof dem Antrag auf Verfahrenshilfe wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§ 61 VwGG und § 63 Abs. 1 ZPO) nicht statt.
§ 4 Abs. 1 VwGbk-ÜG
März 2014 ist die vorliegende, nach § 4 Abs. 1 VwGbk-ÜG erhobene Revision auch unter Bedachtnahme auf die fristunterbrechende Wirkung des Verfahrenshilfeantrages nach § 26 Abs.
§ 26 Abs. 3 VwGG
1 VwGbk-ÜG erhobene Revision auch unter Bedachtnahme auf die fristunterbrechende Wirkung des Verfahrenshilfeantrages nach § 26 Abs. 3 VwGG in der bis zum Ablauf des 31.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Dezember 2013 geltenden Fassung verspätet beim Verwaltungsgerichtshof erhoben, weshalb diese gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen ist; eines Verbesserungsauftrages bedurfte es hiebei nicht mehr.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

In seiner Eingabe vom 29. Jänner 2014 hatte der Revisionswerber die Gewährung von Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Revision gegen den Bescheid der Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 23. Dezember 2013, mit dem ein Berichtigungsantrag als verspätet zurückgewiesen worden war, begehrt. Mit Verfügung vom 21. Februar 2014 wurde der Antragsteller u.a. ersucht, bekannt zu geben, wann der anzufechtende Bescheid zugestellt wurde, und bekanntzugeben, ob die von der belangten Behörde getroffenen Tatsachenannahmen bestritten würden. Mit Beschluss vom 12. März 2014, dem Antragsteller am 26. d.M. zugestellt, gab der Verwaltungsgerichtshof dem Antrag auf Verfahrenshilfe wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§ 61 VwGG und § 63 Abs. 1 ZPO) nicht statt.

Mit Note vom 6. November 2014 übermittelte die Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien eine vom Revisionswerber selbst verfasste Revision gegen ihren Bescheid vom 23. Dezember 2013. Die Gerichtsgebühren hätten - so das Vorbringen zusammengefasst - nachgelassen werden können, der Berichtigungsantrag sei nicht, wie die belangte Behörde meine, verspätet gewesen und er habe am 20. März 2014 "Antwort auf Verfahrenshilfe bekommen", worin stehe, dass er innerhalb von sechs Wochen Revision beim Verwaltungsgerichtshof erheben könne.

Ausgehend von der Zustellung des Beschlusses über die Versagung der Verfahrenshilfe am 26. März 2014 ist die vorliegende, nach § 4 Abs. 1 VwGbk-ÜG erhobene Revision auch unter Bedachtnahme auf die fristunterbrechende Wirkung des Verfahrenshilfeantrages nach § 26 Abs. 3 VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung verspätet beim Verwaltungsgerichtshof erhoben, weshalb diese gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen ist; eines Verbesserungsauftrages bedurfte es hiebei nicht mehr.

Wien, am 16. Dezember 2014