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Ra 2014/16/0031 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014160031.L00 KI-generiert

Extraordinary appeal dismissed for lack of admissibility due to failure to justify review against inadmissibility ruling.

Geschäftsnummer Ra 2014/16/0031
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the extraordinary appeal because the applicant failed to provide specific reasons justifying the review despite the lower court's ruling that it was inadmissible. The applicant argued that the tax court's refusal to reduce the fine based on the lack of a confession was arbitrary, claiming the applicant never contested the facts. The court rejected this appeal as inadmissible under § 34(1) VwGG because the applicant did not articulate the grounds for admissibility as required by § 28(3) VwGG.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 3 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal must separately state the reasons why the review is admissible despite the lower court's declaration of inadmissibility; failure to do so renders the appeal inadmissible.

Schlagwörter

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extraordinary appeal inadmissibility ruling justification requirements administrative review procedural admissibility verspätete Gebührenzahlung Zahlungsaufschub ungerechtfertigte Verzögerung der Strafverfolgung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG zulässig ist, hat nach § 28 Abs. 3 VwGG die Revision auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Einer solchen gesonderten Darlegung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Bundesfinanzgerichtes die Revision für zulässig erachtet werde, entbehrt die vorliegende außerordentliche Revision, weshalb sich diese gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat nach § 28 Abs.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Revisionswerber war mit Erkenntnis des Spruchsenates des Finanzamtes W des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG schuldig erkannt und hiefür nach § 33 Abs. 5 unter Bedachtnahme auf § 23 Abs. 3 FinStrG mit einer Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.600,--, für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG mit einer Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von vier Tagen bestraft worden.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die ausschließlich gegen die Höhe der Strafe gerichtete Beschwerde als unbegründet ab, verpflichtete den Revisionswerber zum Ersatz der Verfahrenskosten (Spruchpunkt I.) und sprach weiters aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt II.).

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision, die sich der Sache nach gegen die Strafzumessung wendet:

Im angefochtenen Erkenntnis werde u.a. auf den Mangel eines Geständnisses verwiesen; da der Revisionswerber während des gesamten Verfahrens den Sachverhalt nie bestritten habe, entspreche es den Gesetzen der Logik, dass dies ein Geständnis impliziere. Das Gericht begründe sein mangelndes Entgegenkommen, das Strafausmaß herabzusetzen, hauptsächlich mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Revisionswerbers, der Zeit genug gehabt hätte, für eine entsprechende Strafnachzahlung eine entsprechende Geldsumme anzusparen.

Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat nach § 28 Abs. 3 VwGG die Revision auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).

Einer solchen gesonderten Darlegung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Bundesfinanzgerichtes die Revision für zulässig erachtet werde, entbehrt die vorliegende außerordentliche Revision, weshalb sich diese gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignet und ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen ist.

Wien, am 16. Dezember 2014