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Ra 2014/15/0061 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2014150061.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as no fundamental legal question exists regarding VAT deduction timing for website creation.

Geschäftsnummer Ra 2014/15/0061
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision because the applicant failed to raise fundamental legal questions of general significance. The core dispute concerned whether VAT input tax was deductible in 2006 for a website completed in early 2007, with the tax authority finding the service rendered then. The court ruled that since the facts were undisputed and the timing of the service delivery clearly pointed to 2007, no essential legal issue required review under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental significance, as the court found no such issue regarding the timing of VAT deduction when the service completion date was factually clear.

Schlagwörter

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VAT input tax deduction service completion date fundamental legal question administrative revision admissibility website development services VwGG procedural rules B-VG constitutional provision Geldbußen wegen Zuwiderhandlung gegen Verfahrensvorschriften

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 29. Juni 2005, 2005/14/0024, VwSlg. 8040/F
Erkenntnis vom 29. Juni 2005, 2005/14/0024, VwSlg. 8040/F, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Strittig ist, ob der Revisionswerberin für das Jahr 2006 Vorsteuer aus einer Rechnung der D GmbH vom 28. Dezember 2006 zusteht und ob im Umfang des Nettobetrages dieser Rechnung für das Jahr 2006 eine Verminderung des Betriebsvermögens der Revisionswerberin zu berücksichtigen ist.

Die belangte Behörde kam - in freier Beweiswürdigung - zum Ergebnis, dass die tatsächliche Leistung der D GmbH in der Erstellung einer im Internet abrufbaren Webseite (strukturierter Text, in den Bilder und Multimediainhalte - Video-Mail, Video-Clips, einfache Spiele - eingebunden waren und die mittels Prepaid-Karten zugänglich gemacht wurden) samt daran anschließender (allfälliger) laufender Betreuung bestehe. Diese "Homepage" sei Ende Jänner oder Anfang Februar 2007 getestet und im April 2007 fertig gestellt worden.

Im Revisionsverfahren unbestritten wurde die "Homepage" (bzw. die "Onlineplattform") der Revisionswerberin erst im Jahr 2007 fertig gestellt und "übergeben". Erst mit diesem Zeitpunkt war diese sonstige Leistung (vgl. Ruppe/Achatz, UStG4, § 3a Tz 170) erbracht (vgl. neuerlich Ruppe/Achatz, aaO Tz 220). Es wird auch in der Revision nicht behauptet, dass diese Leistung der D GmbH zu aufeinanderfolgenden Abrechnungen bzw. Zahlungen im Jahr 2006 Anlass gegeben hätte (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 29. Juni 2005, 2005/14/0024, VwSlg. 8040/F, mwN).

Auf die im Rahmen der Revision als wesentlich angesprochene Rechtsfrage, ob der Vorsteuerabzug im Streitjahr (auch) deswegen zu versagen war, weil die in der Rechnung ausgewiesene Leistung nicht der tatsächlich erbrachten entsprochen habe, kommt es daher im vorliegenden Fall nicht entscheidend an.

In der Revision werden somit keine entscheidungswesentlichen Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 29. Jänner 2015