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Ro 2014/15/0042 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014150042.J00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal for payment suspension due to lack of concrete financial hardship proof.

Geschäftsnummer Ro 2014/15/0042
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the applicant's request to suspend the execution of a tax payment order. The applicant failed to provide specific evidence of their current income and assets to prove that immediate payment would cause an unreasonable disadvantage. Consequently, the court could not perform the required balancing of public interests against the applicant's financial situation.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The suspension of tax enforcement requires concrete proof of financial hardship; mere claims of solvency via debt financing or vague income figures do not satisfy the statutory requirement for an unreasonable disadvantage assessment.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act Tax Enforcement Suspension Unreasonable Disadvantage Financial Hardship Proof Public Interest Balancing Payment Order Execution Evidence Standard

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 212 Bundesabgabenordnung

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 22. Juni 1987, AW 87/14/0016
Beschluss vom 22. Juni 1987, AW 87/14/0016, SlgNF 10.381/A).
Beschluss vom 29. März 2006, AW 2006/17/0013
Beschluss vom 29. März 2006, AW 2006/17/0013, mwH).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs. 2 VwGG davon abhängig, dass zwingende öffentliche Interessen dem begehrten Vollzugsaufschub nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch zahlenmäßige Angaben über seine derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu konkretisieren (vgl. den hg. Beschluss vom 22. Juni 1987, AW 87/14/0016, SlgNF 10.381/A). Erst eine entsprechende Konkretisierung, die glaubhaft darzutun ist, erlaubt die durch das Gesetz gebotene Interessenabwägung.

Abgesehen davon, dass die antragstellende Gesellschaft ihre zum Zeitpunkt der Antragstellung im Jahr 2014 gegebenen wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in dem angeführten Sinn konkretisiert hat, geht aus ihrem Vorbringen, ihr Betrieb lasse (lediglich) eine jährliche wirtschaftliche Belastung von EUR 80.000,-- zu, hervor, dass ihr zumindest eine ratenweise Abdeckung (vgl. § 212 der Bundesabgabenordnung) möglich wäre, um einen Verkauf von Anlagevermögen zu vermeiden. Im Übrigen reicht die Behauptung, die Zahlung sei nur unter Zuhilfenahme von Fremdkapital (Kreditaufnahme) leistbar, für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht aus, und zwar selbst dann nicht, wenn für die Kreditzinsen kein Ersatz zu erlangen ist (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 29. März 2006, AW 2006/17/0013, mwH).

Dem Antrag konnte daher nicht stattgegeben werden. Wien, am 5. Dezember 2014