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Ra 2014/15/0030 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014150030.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal due to procedural defects caused by intentional delay by professional counsel.

Geschäftsnummer Ra 2014/15/0030
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against a Federal Tax Court decision. The applicant's professional representative submitted a manifestly defective appeal to extend the filing deadline, violating statutory form and content requirements. The court rejected the appeal immediately because the defects were intentionally created by a licensed lawyer to gain procedural time.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 2 VwGG; § 34 Abs. 3 VwGG: Appeals with formal or substantive defects must be returned for correction unless the defects were intentionally caused by a professional representative to extend the appeal period, in which case the appeal is inadmissible.

Schlagwörter

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extraordinary revision procedural defects intentional delay professional representative inadmissible appeal VwGG provisions legal malpractice Wirtschaftsprüfung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 2 VwGG
Revisionen, bei denen die Vorschriften über die Form und den Inhalt nicht eingehalten wurden, sind gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung der Mängel unter Setzung einer kurzen Frist zurückzustellen.
§ 34 Abs. 3 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der rechtsfreundlich vertretene Revisionswerber hat eine außerordentliche Revision mit nachstehendem Inhalt eingebracht:

"Hiermit ergreifen wir im Namen und Auftrag von Herrn (Revisionswerber) (...) innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof.

Die außerordentliche Revision richtet sich gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes, Außenstelle Feldkirch, vom 15. Juli 2014 (GZ. RV/11005614/2012)."

Die Revision ist unzulässig:

Revisionen, bei denen die Vorschriften über die Form und den Inhalt nicht eingehalten wurden, sind gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung der Mängel unter Setzung einer kurzen Frist zurückzustellen. Dadurch sollen Personen vor prozessualen Nachteilen geschützt werden, die versehentlich oder in Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften Fehler begehen. Hat die Partei die Mängel bewusst herbeigeführt, um eine Verlängerung der Revisionsfrist zu erlangen, was hier im Hinblick auf die Einbringung einer evident mangelhaften Revision durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter angenommen werden muss, ist für die Erteilung eines Verbesserungsauftrages kein Raum. Das bewusst und rechtsmissbräuchlich mangelhaft gestaltete Anbringen ist sofort zurückzuweisen (vgl. den hg. Beschluss vom 2. September 2009, 2009/15/0141, 0162).

Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 27. November 2014