Suspensive effect of monetary order denied due to failure to concretize disproportionate financial disadvantage
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna (VwGH) denied the petitioner’s application for the suspensive effect of an administrative order, resulting in the petitioner’s defeat on this interim motion. The dispute concerned a petition to halt the immediate enforcement of a financial obligation imposed by an administrative decision. The decisive legal basis was § 30 Abs. 2 of the Administrative Court Act (VwGG), under which the court held that the failure to provide specific, credible numerical details regarding the petitioner’s overall economic circumstances prevented the required assessment of whether the immediate execution would cause disproportionate disadvantage, thereby mandating the rejection of the request.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretize their financial situation to demonstrate disproportionate hardship; without such evidence, the court cannot grant suspensive effect.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) schon im Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu konkretisieren. Erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung.
Mangels jeglicher Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Revisionswerbers konnte dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben werden.
Wien, am 17. März 2014