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Ro 2014/15/0002 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014150002.J00 KI-generiert

Administrative court denies suspension of payment order due to lack of specific financial evidence.

Geschäftsnummer Ro 2014/15/0002
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the applicant's request for a stay of execution on a payment order. The applicant failed to provide specific and credible details regarding their company's overall financial situation. Consequently, the court could not perform the required interest balancing to determine if enforcing the order would cause disproportionate harm.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretize their financial circumstances with sufficient and credible evidence to demonstrate that enforcement causes disproportionate harm, enabling the court to balance interests.

Schlagwörter

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suspension of execution disproportionate hardship financial circumstances interest balancing payment order burden of proof administrative procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg.Nr. 10.381/A
den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg.Nr. 10.381/A) schon im Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu konkretisieren.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs. 2 VwGG unter anderem davon abhängig, dass nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Antragsteller ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg.Nr. 10.381/A) schon im Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu konkretisieren. Erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung.

Mangels konkreter Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse der beschwerdeführenden GmbH konnte dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben werden.

Wien, am 15. Jänner 2014