Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ro 2014/13/0043 ECLI:AT:VWGH:2017:RO2014130043.J00 KI-generiert

VwGH dismisses VAT appeal as obsolete due to prior annual assessment decision rendering the specific monthly ruling ineffective.

Geschäftsnummer Ro 2014/13/0043
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria declared the appeal against the VAT ruling for September through November 2012 obsolete and terminated the proceedings. The tax authority had already issued a final annual assessment decision for 2012 covering the disputed period, which automatically invalidated the earlier specific monthly ruling. Consequently, the court found no need to examine the merits of the parties' arguments regarding the tax liability.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 33 Abs. 1 VwGG; § 58 Abs. 2 VwGG: An appeal against a specific VAT ruling for certain months becomes obsolete and the proceedings must be terminated if a subsequent annual assessment decision covering the same period has been issued, as the specific ruling loses its legal effect ipso iure.

Schlagwörter

KI-generiert
VAT appeal annual assessment obsolete proceedings legal effect administrative termination

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 33 Abs. 1 VwGG
5 Die Revision war daher als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
§ 58 Abs. 2 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Kostenersatz findet nicht statt.

1 Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnis vom 10. Juli 2014 setzte das Bundesfinanzgericht im Instanzenzug die Umsatzsteuer für September bis November 2012 fest.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision an den Verwaltungsgerichtshof. Mit Schreiben vom 9. Februar 2017 teilte die belangte Behörde dem Verwaltungsgerichtshof mit, dass am 12. Mai 2016 der Umsatzsteuerjahresbescheid für 2012 erlassen worden sei.

3 Zum Vorhalt des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Februar 2017, wonach die Revision hierdurch gegenstandslos erscheine, äußerte sich die revisionswerbende Partei innerhalb der gesetzten Frist nicht.

4 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. den Beschluss vom 26. Jänner 2017, Ra 2014/15/0040, sowie zur vergleichbaren Rechtslage vor dem FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013, etwa die Beschlüsse vom 7. Juli 2011, 2008/15/0317, und vom 19. Dezember 2013, 2013/15/0221) ist ein Erkenntnis über die Festsetzung von Umsatzsteuer für bestimmte Kalendermonate vor dem Verwaltungsgerichtshof zwar in vollem Umfang anfechtbar, hat aber insoweit einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als es durch die Erlassung eines Umsatzsteuerjahresbescheids, der den gleichen Zeitraum (mit-)umfasst, ipso iure außer Kraft tritt, sodass es ab der Erlassung des Veranlagungsbescheids keine Rechtswirkungen mehr entfaltet.

5 Die Revision war daher als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

6 Die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren von den Parteien erstatteten Vorbringen sind nicht von vornherein ohne nähere Prüfung als zutreffend oder unzutreffend zu qualifizieren. Da die Klärung der Frage, wer als obsiegende Partei anzusehen wäre, im vorliegenden Fall demnach mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre, wird im Sinne der Übung der freien Überzeugung nach § 58 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG kein Kostenersatz zuerkannt.

Wien, am 31. März 2017