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Ra 2014/13/0026 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2014130026.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for lack of fundamental legal question significance under Art. 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2014/13/0026
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice rejected the extraordinary appeal filed by an auditor and tax advisor against a lower court's decision. The appellants argued the lower court committed a significant legal error that damaged public trust and caused substantial financial harm, but failed to specify the error. The court ruled that the appeal did not meet the threshold for a fundamental legal question requiring review.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, as the specific legal error alleged must be concretely identified to establish such significance.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question Administrative Court of Justice procedural admissibility significant legal error Lärmschutz Legitimation gegen Baubewilligung Änderung der Baubewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Im vorliegenden Fall einer vom Bundesfinanzgericht für nicht zulässig erklärten, von einem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater erhobenen Revision lauten die in der Revision gesondert dargelegten Gründe für ihre Zulässigkeit (§ 28 Abs. 3 VwGG) wie folgt:

"Meines Erachtens ist diese deswegen zulässig, weil ein Rechtsfehler des Finanzgerichtes von erheblichem Gewicht vorliegt, 'der geeignet ist, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen.' Die Entscheidung ist objektiv willkürlich und unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar. Da durch das angefochtene Erkenntnis ein erheblicher Vermögensnachteil des BF unberücksichtigt bleibt, ist ein allgemeines Interesse an der Kontrolle der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof gegeben."

Das sachliche Substrat dieser Ausführungen, in denen die Revisionswerberin auch nicht auf die Begründung des Bundesfinanzgerichts zur Unzulässigkeit der Revision eingeht, erschöpft sich in der Behauptung, dass ein nicht näher bezeichneter "Rechtsfehler" des "Finanzgerichtes" "von erheblichem Gewicht" vorliege und die Entscheidung aus nicht näher angeführten Gründen "objektiv willkürlich und unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar sei". Da die Überprüfung der Zulässigkeit der Revision im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu erfolgen hat und sich das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG aus diesem Vorbringen im vorliegenden Fall nicht ableiten lässt, war die Revision schon deshalb gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 29. April 2015