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Ro 2014/13/0015 ECLI:AT:VWGH:2016:RO2014130015.J00 KI-generiert

VwGH annulled tax decision regarding group dissolution due to merger with external company.

Geschäftsnummer Ro 2014/13/0015
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria annulled the contested tax decision due to its illegitimate content. The core dispute concerned whether merging a group representative with an external company constituted a group dissolution under tax law. The court ruled that such a merger inevitably leads to group dissolution, aligning with prior precedent and EU law principles.

Legislator-Regeste

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§ 43 Abs. 2 VwGG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: A merger between a domestic group representative and an external company constitutes a group dissolution, rendering the tax decision invalid.

Schlagwörter

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group dissolution tax decision merger external company Administrative Court VwGG legitimate content

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 43 Abs. 2 VwGG
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
2 Aus den dort angeführten Erwägungen war auch der gegenständliche Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG in einem gemäß § 12 Abs.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
2 Z 1 VwGG in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§ 39 Abs. 2 Z 6 VwGG
3 Von der Durchführung der von der mitbeteiligten Partei beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden.
§ 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG

Zitierte Rechtsprechung

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Ro 2013/13/0066

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

1 Streitpunkt des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob die Verschmelzung eines Gruppenträgers mit einer gruppenfremden Gesellschaft zur Beendigung der Gruppe führte. Insoweit gleicht der Revisionsfall jenem, den der Verwaltungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis vom heutigen Tag, 2013/13/0066, entschieden hat. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen.

2 Aus den dort angeführten Erwägungen war auch der gegenständliche Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Den Ausführungen der mitbeteiligten Partei in der Revisionsbeantwortung, wonach die vom Finanzamt vertretene Rechtsansicht im Widerspruch zu Art. 49 AEUV stehe und aus unionsrechtlicher Sicht abzulehnen sei, ist zu entgegnen, dass die Konsequenz der Auflösung der Unternehmensgruppe auch bei Verschmelzung eines inländischen Gruppenträgers auf eine gruppenfremde Körperschaft eintreten würde.

3 Von der Durchführung der von der mitbeteiligten Partei beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden.

4 Die zitierten Bestimmungen über das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof waren gemäß § 4 Abs. 5 vorletzter Satz VwGbk-ÜG - mit der dort angeführten Maßgabe - in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung anzuwenden.

Wien, am 28. Juni 2016