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Ro 2014/13/0010 ECLI:AT:VWGH:2016:RO2014130010.J00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as inadmissible due to lack of fundamental legal question regarding VAT deduction.

Geschäftsnummer Ro 2014/13/0010
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the appeal as inadmissible because it did not address a fundamental legal question requiring Supreme Court resolution. The appellant argued that no precedent existed on VAT deduction when material conditions were missing and only based on uncorrected invoices, but the court found existing case law and noted the decision was not solely based on such invoices. Consequently, the appeal failed to meet the threshold for admissibility under transitional provisions, and the claim for legal costs was also rejected.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 5 Bundesfinanzgerichtsgesetz; § 4 VwGbk-ÜG: An appeal is inadmissible if it does not depend on the solution of a fundamental legal question of general significance, particularly because the lower court's decision deviates from Administrative Court precedent, such precedent is missing, or the legal question is not uniformly answered in existing Administrative Court case law.

Schlagwörter

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administrative appeal admissibility fundamental legal question VAT deduction precedent transitional provisions legal costs reimbursement Begründung einer Praxisänderung Revisionsgrund Kognition der Nichtigkeitsbeschwerde

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 5 Bundesfinanzgerichtsgesetz
1 Gemäß § 28 Abs. 5 Bundesfinanzgerichtsgesetz ist auf die vorliegende Revision § 4 des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetzes (VwGbk-ÜG) sinngemäß anzuwenden.
§ 4 VwGbk-ÜG
Art. 133 Abs. 4 B-VG
5 zweiter Satz VwGbk-ÜG ist die Revision unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen.
§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG
4 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG in Verbindung mit § 4 Abs.
§ 12 Abs. 3 VwGG
5 vorletzter Satz VwGbk-ÜG in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.
§ 47 ff VwGG
5 Der Ausspruch über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 48 Abs.
§ 48 Abs. 3 Z 2 VwGG
5 Der Ausspruch über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 48 Abs. 3 Z 2 VwGG.
§ 33a VwGG
Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG die Revision als unzulässig zurückgewiesen werden kann.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 3. August 2004, 2001/13/0022, VwSlg. 7952/F
etwa das Erkenntnis vom 3. August 2004, 2001/13/0022, VwSlg. 7952/F).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Aufwandersatz wird abgewiesen.

1 Gemäß § 28 Abs. 5 Bundesfinanzgerichtsgesetz ist auf die vorliegende Revision § 4 des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetzes (VwGbk-ÜG) sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 4 Abs. 5 zweiter Satz VwGbk-ÜG ist die Revision unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen. Zulässig ist sie demnach nur, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes (im vorliegenden Fall noch: der angefochtene Bescheid) von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 4 Abs. 5 dritter Satz VwGbk-ÜG hat die Revision gesondert die Gründe zu enthalten, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen. Gemäß § 4 Abs. 5 vorletzter Satz VwGbk-ÜG gelten für die Behandlung der Revision die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG die Revision als unzulässig zurückgewiesen werden kann.

2 In der Revision wird zur Zulässigkeit geltend gemacht:

"Die Revision ist nach Art 133 Abs. 4 B-VG zulässig, da sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, weil eine Rechtsprechung zur Frage des Vorsteuerabzugs bei Nichtvorliegen der materiellen Voraussetzungen desselben, allein gestützt auf eine nicht vorgenommene Rechnungsberichtigung des Rechnungsausstellers, fehlt."

3 Mit diesem Vorbringen wird eine wesentliche Rechtsfrage nicht aufgezeigt. Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage des Vorsteuerabzuges bei Nichtvorliegen der materiellen Voraussetzungen liegt vor (vgl. etwa das Erkenntnis vom 3. August 2004, 2001/13/0022, VwSlg. 7952/F). Entgegen dem Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision wurde der Vorsteuerabzug

im vorliegenden Fall auch nicht "allein ... auf eine nicht

vorgenommene Rechnungsberichtigung des Rechnungsausstellers" gestützt.

4 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG in Verbindung mit § 4 Abs. 5 vorletzter Satz VwGbk-ÜG in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.

5 Der Ausspruch über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 48 Abs. 3 Z 2 VwGG. Danach hat ein Mitbeteiligter nur Anspruch auf Ersatz des Aufwandes, der für ihn mit der Einbringung des Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) verbunden war. Für den von ihr selbst verfassten Schriftsatz steht der mitbeteiligten Partei der geltend gemachte Schriftsatzaufwand nicht zu.

Wien, am 20. Oktober 2016