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Fr 2014/13/0001 ECLI:AT:VWGH:2014:FR2014130001.F00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint as inadmissible because it is an untimely late payment complaint no longer permitted by law.

Geschäftsnummer Fr 2014/13/0001
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal, ruling it inadmissible as a late payment complaint. The complainant requested the court to review the merits of a prior appeal, but the court determined this request fell outside the scope of the now-obsolete late payment complaint procedure. Consequently, the complaint was rejected because the specific legal remedy sought was no longer available under current statutory provisions.

Legislator-Regeste

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Art. 132 B-VG; §§ 26 ff VwGG: The late payment complaint procedure is no longer provided for by law and is therefore inadmissible; such complaints must be filed within the statutory time limits or through other available remedies.

Schlagwörter

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late payment complaint procedural inadmissibility statutory time limits administrative appeal VwGG provisions

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 132 B-VG
§§ 26 ff VwGG
132 B-VG iVm §§ 26 ff VwGG" bezeichneten Schriftsatz, der Verwaltungsgerichtshof möge "über die Berufung vom 18.11.2009 in der Sache selbst erkennen", näher genannte erstinstanzliche Bescheide "aufheben und die Steuerbelastung entsprechend den eingereichten Steuererklärungen festsetzen".
§ 43 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 9 VwGG
April 2014, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 9 VwGG verwiesen wird - war daher als unzulässig zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer beantragt in seinem am 28. Mai 2014 eingelangten, als "Säumnisbescheidbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG iVm §§ 26 ff VwGG" bezeichneten Schriftsatz, der Verwaltungsgerichtshof möge "über die Berufung vom 18.11.2009 in der Sache selbst erkennen", näher genannte erstinstanzliche Bescheide "aufheben und die Steuerbelastung entsprechend den eingereichten Steuererklärungen festsetzen".

Mit diesem Begehren entzieht sich der Schriftsatz aus im hg. Beschluss vom 29. April 2014, Fr 2014/16/0001, dargelegten Gründen - ungeachtet des Umstandes, dass sich die vorliegende Beschwerde gegen das Bundesfinanzgericht richtet - einer Umdeutung in einen Fristsetzungsantrag nach der seit 1. Jänner 2014 maßgeblichen Rechtslage, wobei auch im vorliegenden Fall hinzukommt, dass die Frist für die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes noch nicht abgelaufen ist (vgl. zuletzt etwa auch den Beschluss vom 22. Mai 2014, Fr 2014/15/0002).

Die im Gesetz nicht mehr vorgesehene Säumnisbeschwerde - vgl. auch dazu den zitierten Beschluss vom 29. April 2014, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 9 VwGG verwiesen wird - war daher als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 25. Juni 2014