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Ro 2014/12/0040 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014120040.J00 KI-generiert

Administrative court dismisses second revision after applicant exhausted right by filing first revision.

Geschäftsnummer Ro 2014/12/0040
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's second revision as procedurally inadmissible. The applicant had already filed a first revision on January 24, 2014, which consumed their statutory right to appeal. Consequently, the court rejected the subsequent, later-filed revision without a merits review.

Legislator-Regeste

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§ 4 Abs. 1 VwGbk-ÜG; § 34 Abs. 1 VwGG: Filing a first revision exhausts the right to appeal, rendering any subsequent revision inadmissible.

Schlagwörter

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exhaustion of remedies administrative review procedural admissibility transition law double appeal prohibition

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 4 Abs. 1 VwGbk-ÜG
§ 34 Abs. 1 VwGG
Ro 2014/12/0040 protokollierte später eingelangte Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung in einem gemäß § 12 Abs.
§ 12 Abs. 1 Z. 1 lit. a VwGG
1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 lit. a VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen war.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Revisionswerber erhob gegen den am 12. Dezember 2013 zugestellten angefochtenen Bescheid Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Ihre Behandlung wurde jedoch mit Beschluss dieses Gerichtshofes vom 6. Juni 2014, Zl. B 106/2014-4, abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Diese zur hg. Zl. Ro 2014/12/0040 protokollierte Eingabe gilt als Übergangsrevision, auf welche grundsätzlich die Bestimmungen des § 4 des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetzes, BGBl. I Nr. 33/2013 (VwGbk-ÜG) analog anzuwenden sind (vgl. den hg. Beschluss vom 25. April 2014, Zl. Ro 2014/10/0029). Für die Behandlung einer solchen Revision gelten mit hier nicht relevanten Ausnahmen die mit Ablauf des 31. Dezember 2013 in Kraft gestandenen Bestimmungen des VwGG. Die folgenden Zitate desselben in dieser Entscheidung beziehen sich auf dessen mit Ablauf des 31. Dezember 2013 in Kraft gestandene Fassung.

Der Revisionswerber hat darüber hinaus am 24. Jänner 2014 gegen den angefochtenen Bescheid eine zur hg. Zl. Ro 2014/12/0008 protokollierte Revision gemäß § 4 Abs. 1 erster Satz VwGbk-ÜG erhoben, über welche mit Erkenntnis vom heutigen Tage entschieden wird.

Durch die Erhebung der zuletzt genannten Revision hat der Revisionswerber vorliegendenfalls sein Revisionsrecht verbraucht (vgl. auch den hg. Beschluss vom 28. Mai 2014, Zl. Ro 2014/07/0064), sodass die zur hg. Zl. Ro 2014/12/0040 protokollierte später eingelangte Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 lit. a VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen war.

Wien, am 4. September 2014