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Ro 2014/12/0025 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014120025.J00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal; salary grade determination in appointment letter lacks formal decision character.

Geschäftsnummer Ro 2014/12/0025
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the applicant's appeal regarding her salary grade determination in an appointment letter. The applicant argued the letter was an invalid administrative decision requiring correction to a higher salary grade. The court ruled that the specific salary provisions lacked the formal characteristics of a binding administrative decision, classifying them merely as informational statements. Consequently, the appeal was rejected for lack of admissibility, while the applicant was ordered to pay costs.

Legislator-Regeste

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§ 10 DVG; § 58 AVG iVm § 1 DVG: Determinations of salary grade resulting from an appointment do not constitute essential components of the appointment and thus require formal designation as an administrative decision if not explicitly labeled as such.

Schlagwörter

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administrative decision character appointment letter classification salary grade determination formal requirements VwGG appeal admissibility DVG exemption costs of appeal Dienstrechtliche Stellungen des Beamten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 10 DVG
§ 10 DVG, BGBl. Nr. 29/1984, in der Fassung
§ 58 Abs. 1 und 2 AVG
§ 1 DVG
2 AVG in Verbindung mit § 1 DVG einer Bezeichnung als Bescheid, einer Begründung sowie einer Rechtsmittelbelehrung.
§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG
Da es sich somit bei den mit Revision angefochtenen Ausführungen um keinen Abspruch mit Bescheidcharakter handelt, war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG in Verbindung mit § 4 Abs.
§ 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG
Gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG gelten für die Behandlung der Revision die Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 - VwGG, BGBl.
§ 4 Abs. 1 VwGbk-ÜG
Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG
Dezember 2013 erlassenen Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31.
§ 47 ff. VwGG
§ 51 VwGG
§ 33a VwGG
Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 23. Oktober 2006, Zl. 2003/12/0155
Erkenntnis vom 23. Oktober 2006, Zl. 2003/12/0155, mwN).
Beschluss vom 22. April 2009, Zl. 2009/12/0059
Beschluss vom 22. April 2009, Zl. 2009/12/0059).
Beschluss vom 28. März 2008, Zl. 2008/12/0048
Beschluss vom 28. März 2008, Zl. 2008/12/0048).
Beschlüsse vom 30. April 2014, Ro 2014/12/0015 und Ro 2014/12/0026
Beschlüsse vom 30. April 2014, Ro 2014/12/0015 und Ro 2014/12/0026).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Revisionswerberin hat dem Land Kärnten Aufwendungen in der Höhe von EUR 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Revisionswerberin wurde mit Wirkung vom 1. Jänner 2014 zur Landesverwaltungsrichterin des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten ernannt.

Die in diesem Zusammenhang ergangene Erledigung der belangten Behörde vom 5. November 2013 lautet wie folgt (Schreibweise, Unterstreichungen und Hervorhebungen im Original, Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof):

"Frau

(Revisionswerberin)

Klagenfurt

am Wörthersee

Zahl: 01-PW-22/2/2013

Die Kärntner Landesregierung hat in ihrer Sitzung am

5. November 2013 den Beschluss gefasst, Sie gemäß § 2 Abs. 5 in

Verbindung mit § 21 Abs. 1 u. Abs. 2 und § 31 Abs. 1 des Kärntner

Landesverwaltungsgerichtsgesetzes (K-LvwGG), LGBl. Nr. 55/2013,

mit Wirkung vom 1. Jänner 2014 zur

Landesverwaltungsrichterin des

Landesverwaltungsgerichtes Kärnten zu ernennen.

Gemäß § 24 leg. cit. gebührt Ihnen ein Monatsbezug nach der Gehaltsstufe 11 (= EUR 4.789,65) sowie eine Verwendungszulage (35 % des Gehaltes der Gehaltsstufe 1 = EUR 858,34).

Darüber hinaus gebühren Ihnen die Landespersonalzulage (Stufe 6) und die Verwaltungsdienstzulage (Stufe 2); mit 1. Jänner 2016 rücken Sie in die nächste Gehaltsstufe vor.

Gleichzeitig werden Sie von Ihrer bisherigen Funktion als Sachgebietsleiterin für das Aufgabengebiet 'Land- und Forstwirtschaftsrecht' im Rahmen der Abteilung X des Amtes der Kärntner Landesregierung entbunden und gleichzeitig dem Personalstand des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten zur Dienstleistung zugewiesen.

Weiters sind die Verwendungszulage Ziffer 3 im Ausmaß von 15 % vom Gehaltsansatz V/2, das sind monatlich EUR 353,35, und die Aufwandsentschädigung im Ausmaß von 8 % vom Gehaltsansatz V/2, das sind monatlich EUR 188,45, mit Wirkung vom 31. Dezember 2013 einzustellen.

Wir setzen Sie hievon mit unseren besten Erfolgswünschen in Kenntnis.

Klagenfurt am Wörthersee,

5. November 2013

Für die Kärntner

Landesregierung:

Landeshauptmann Dr. ... eh."

Gegen diese Erledigung richtet sich die - auf die besoldungsrechtliche Einstufung ab dem 1. Jänner 2014 eingeschränkte - Revision mit den Anträgen, die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass statt "Gehaltsstufe 11 (= EUR 4.789,65)" richtig "Gehaltsstufe 12 (= EUR 5.024,81)" gebühre. Hilfsweise möge der angefochtene Bescheid im Rahmen der Anfechtung wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben werden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat hierüber nach Aktenvorlage in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 lit. a VwGG gebildeten Senat erwogen:

Gemäß § 4 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetzes, BGBl. I Nr. 33/2013 (VwGbk-ÜG), kann gegen einen vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassenen Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung beim Verwaltungsgerichtshof zulässig ist, vom 1. Jänner bis zum Ablauf des 12. Februar 2014 in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden, wenn die Beschwerdefrist (wie hier) mit Ende des 31. Dezember 2013 noch läuft und gegen diesen Bescheid nicht bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben wurde.

Gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG gelten für die Behandlung der Revision die Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 - VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung die Revision als unzulässig zurückgewiesen werden kann. Für Revisionen gegen Bescheide anderer als unabhängiger Verwaltungsbehörden oder Behörden gemäß Art. 20 Abs. 2 Z 2 oder 3 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung gelten die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht.

Im vorliegenden Fall ist die gegen eine am 21. November 2013 zugestellte Erledigung der Kärntner Landesregierung gerichtete Revision am 12. Februar 2014 zur Post gegeben worden. Es sind daher gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung anzuwenden. Die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG gelten nicht.

§ 1 Abs. 1 Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984, in der Fassung BGBl. Nr. 362/1991, lautet:

"Anwendungsbereich

§ 1. (1) Auf das Verfahren in Angelegenheiten des öffentlichrechtlichen Dienst-, Ruhe- oder Versorgungsverhältnisses (im folgenden 'Dienstverhältnis' genannt) zum Bund, den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51, mit den nachstehenden Abweichungen anzuwenden.

..."

§ 10 DVG, BGBl. Nr. 29/1984, in der Fassung

BGBl. I Nr. 120/2012, lautet:

"Zu den §§ 58 und 61a AVG

§ 10. Ernennungen, Verleihungen von Amtstiteln, Verständigungen über solche Ernennungen und Verleihungen sowie die mit Ernennungen und Verleihungen von Amtstiteln zusammenhängenden und gleichzeitig getroffenen Feststellungen und Verfügungen bedürfen weder der Bezeichnung als Bescheid, noch einer Begründung, noch einer Rechtsmittelbelehrung."

§ 58 AVG, BGBl. Nr. 51/1991, lautet auszugsweise:

"Inhalt und Form der Bescheide

§ 58. (1) Jeder Bescheid ist ausdrücklich als solcher zu bezeichnen und hat den Spruch und die Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.

(2) Bescheide sind zu begründen, wenn dem Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen oder über Einwendungen oder Anträge von Beteiligten abgesprochen wird.

..."

Zunächst ist entscheidend, ob den Ausführungen zur besoldungsrechtlichen Stellung der Revisionswerberin in der Erledigung vom 5. November 2013 Bescheidcharakter zukommt.

Gemäß § 10 DVG bedürfen Ernennungen, Verleihungen von Amtstiteln, Verständigungen über solche Ernennungen und Verleihungen sowie die mit Ernennungen und Verleihungen von Amtstiteln zusammenhängenden und gleichzeitig getroffenen Feststellungen und Verfügungen weder der Bezeichnung als Bescheid, noch einer Begründung, noch einer Rechtsmittelbelehrung.

Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Aufzählung in § 10 DVG eine taxative. Mit einer Ernennung hängen nur solche Feststellungen und Verfügungen zusammen, die ihrem Wesen nach zu dieser Ernennung gehören. Die Feststellung der besoldungsrechtlichen Stellung, die auf Grund einer Ernennung erlangt wird, zählt nicht zu den Wesensbestandteilen dieser Ernennung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. Oktober 2006, Zl. 2003/12/0155, mwN).

Die somit nicht unter § 10 DVG fallende Feststellung der besoldungsrechtlichen Stellung der Ernannten bedarf daher gemäß § 58 Abs. 1 und Abs. 2 AVG in Verbindung mit § 1 DVG einer Bezeichnung als Bescheid, einer Begründung sowie einer Rechtsmittelbelehrung.

Die fehlende Bezeichnung als Bescheid nimmt diesem Teil der Erledigung nicht von vornherein den Bescheidcharakter. In jedem Fall jedoch, in dem der Inhalt der Erledigung, also ihr Wortlaut und ihre (sprachliche) Gestaltung, Zweifel über den Bescheidcharakter entstehen lassen, ist die Bezeichnung als Bescheid essenziell (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 22. April 2009, Zl. 2009/12/0059).

Die hier gewählten Formulierungen, nach denen der Revisionswerberin ein bestimmter Monatsbezug "gebührt" beziehungsweise bestimmte Zulagen "gebühren" - und nicht etwa ausgeführt wird "es wird festgestellt, dass Ihnen ... gebührt" - sowie die verwendete Schlussfloskel ("Wir setzen Sie hievon mit unseren besten Erfolgswünschen in Kenntnis.") lassen darauf schließen, dass es sich bei dem von der Revisionswerberin angefochtenen Teil der Erledigung nicht um einen Abspruch in Bescheidform, sondern lediglich um eine Mitteilung handelt, die nicht die Rechtswirkungen eines Bescheides entfaltet (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 28. März 2008, Zl. 2008/12/0048).

Für diese Deutung spricht auch der Aufbau der Erledigung, welche die Ernennung, somit jenen Teil, dem eindeutig Bescheidcharakter zukommt, mittels Unterstreichung und Fettdruck klar vom Rest der Erledigung abhebt. Die weiteren Ausführungen der Erledigung enthalten keine Anhaltspunkte, die zweifelsfrei darauf schließen lassen, dass es sich um einen Bescheid handelt (vgl. das bereits erwähnte Erkenntnis vom 23. Oktober 2006). Die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid wäre daher für die Qualifikation der in Rede stehenden Ausführungen als bescheidmäßiger Abspruch essenziell gewesen (vgl. zum Ganzen zuletzt die hg. Beschlüsse vom 30. April 2014, Ro 2014/12/0015 und Ro 2014/12/0026).

Da es sich somit bei den mit Revision angefochtenen Ausführungen um keinen Abspruch mit Bescheidcharakter handelt, war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG in Verbindung mit § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51, VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 28. Mai 2014