VwGH dismisses extraordinary revision as inadmissible under Art. 133(4) B-VG due to lack of grounds for admissibility.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision without a hearing, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The applicant sought to count study time from interrupted degrees toward his promotion date, arguing that a new Bachelor's degree was impossible due to curriculum changes. The court held that the lower administrative court correctly found the revision inadmissible because the applicant failed to provide specific grounds for why the lower court's decision on admissibility was erroneous.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary revision under Art. 133(4) B-VG is inadmissible if the lower court ruled it inadmissible without providing separate reasons for why the revision should be considered admissible despite that ruling.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Revisionswerber hat an der Universität Graz ab 23. September 1987 das Studium der Betriebswirtschaft und (daneben) ab 14. März 1988 das Studium der Wirtschaftspädagogik, jeweils bis zum 29. September 1995, betrieben, wies jedoch in beiden Fällen - nach Ablegung von Teilprüfungen - keinen Studienabschluss auf.
Er war am 2. Oktober 1995 als Vertragsbediensteter (I/b) in den Dienst der Finanzlandesdirektion für Salzburg aufgenommen und mit Wirksamkeit vom 1. Februar 1997 auf die Planstelle eines Revidenten (Dienstklasse III, Verwendungsgruppe B) im Planstellenbereich der Bundesministeriums für Finanzen, Untergliederung Finanzlandesdirektionen, ernannt worden. Ab seinem Dienstantritt war der Revisionswerber als Betriebsprüfer in der Großbetriebsprüfung verwendet worden. Mit rechtskräftigem Bescheid der Finanzlandesdirektion für Salzburg vom 22. Jänner 1997 war der 25. Oktober 1988 als sein Vorrückungsstichtag festgesetzt worden.
Vom Wintersemester 2010 bis zum Sommersemester 2012 hatte er den Fachhochschul-Bachelor-Studiengang "Tax Management" an der Fachhochschule "Campus Wien" besucht und am 28. Juni 2012 die kommissionelle Bachelorprüfung mit gutem Erfolg bestanden. Am 6. Juli 2012 war ihm der akademische Grad "Bachelor of Arts in Business" verliehen worden.
Mit Wirksamkeit vom 1. August 2012 erfolgte - darauf gestützt - seine Überstellung in die Verwendungsgruppe A1 (unter Verleihung des Amtstitels eines Oberrates), wobei eine Änderung des Vorrückungsstichtages unterblieb.
Mit - am 17. August 2012 eingelangtem - Antrag vom 29. Juni 2012 begehrte der Revisionswerber "die Anrechnung der Studienzeiten, die vor (seinem) Beschäftigungsverhältnis mit der Finanz liegen, für den Vorrückungsstichtag". Begründend machte er geltend, im Zuge der Reform der Großbetriebsprüfung sei das Ausbildungsprofil der Betriebsprüfer dahin geändert worden, dass alle Prüfer nun einen akademischen Abschluss benötigten. Ein Abschluss "des ursprünglichen Studiums" sei auf Grund "der geänderten Studienordnung" nicht mehr möglich gewesen. Er habe "unter Anrechnung von Lehrveranstaltungen aus den vorherigen Studien" das Studium "Tax Management" erfolgreich abgeschlossen.
Mit Bescheid der Dienstbehörde vom 11. Dezember 2012 wurde dieser Antrag gemäß § 12 Abs. 2 Z. 8 GehG abgewiesen.
Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 9. September 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab. Es sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht aus, der Revisionswerber habe das Ernennungserfordernis einer abgeschlossenen Hochschulausbildung (Anlage 1 Z. 1.12a BDG 1979) durch die erfolgreiche Absolvierung des Fachhochschulstudiums "Tax Management" erbracht. Dabei handle es sich um ein völlig eigenständiges Studium. Die erwähnten, vom Revisionswerber früher betriebenen Studien hätten keine Studienzeitverkürzung dieses Fachhochschulstudiums bewirkt, weil dem Revisionswerber nur Dispens vom Besuch der Lehrveranstaltungen und der damit verbundenen Prüfungen in den Fächern "Grundlagen des Privatrechts (1. Semester)" und "Wissenschaftliches Arbeiten (1. Semester)" erteilt worden sei. Hingegen sei ihm seine Grundausbildung in der Finanzverwaltung (A2/V2-Dienstprüfung Steuern) im Ausmaß eines Studienjahres angerechnet worden. Die erwähnten, vom Revisionswerber ins Treffen geführten Zeiten abgebrochener Studien seien demnach für die Erbringung des Ernennungserfordernisses der abgeschlossenen Hochschulbildung nicht relevant gewesen. Eine Voransetzung dieser Zeiten gemäß § 12 Abs. 2 Z. 8 GehG komme somit nicht in Betracht. Dasselbe gelte für die Zeit des Fachhochschulstudiums, weil dieses während des bestehenden Dienstverhältnisses absolviert worden sei. Die mehrfache Berücksichtigung ein und desselben Zeitraums wäre gemäß § 12 Abs. 8 GehG unzulässig. § 12 Abs. 11 GehG erfasse wiederum jene Fälle, in denen sich der Beamte bereits - sei es durch Absolvierung eines Aufstiegskurses an der Verwaltungsakademie (Anlage 1 Z. 1.13 des BDG 1979) oder durch Nachsicht gemäß § 4 Abs. 5 und 6 BDG 1979 - in A1 oder einer vergleichbaren Verwendungsgruppe befinde und erst danach im laufenden Dienstverhältnis das Ernennungserfordernis eines Hochschulabschlusses erfülle. Da der Revisionswerber jedoch erst nach dem Abschluss seines Fachhochschulstudiums "Tax Management" in die Verwendungsgruppe A1 "ernannt" worden sei, scheide auch die Anwendbarkeit dieser Bestimmung aus.
Die mangelnde Zulässigkeit der Revision gründete das Bundesverwaltungsgericht auf das Fehlen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung. Vielmehr habe es im Einklang mit der ständigen einheitlichen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entschieden.
Gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes richtet sich die außerordentliche Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof. Zur Zulässigkeit derselben macht der Revisionswerber geltend, es fehle bislang Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu den herangezogenen Bestimmungen des § 12 Abs. 2 Z. 8 und Abs. 11 GehG.
Die Revision ist unzulässig:
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Hat das Verwaltungsgericht - wie im gegenständlichen Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof hingegen nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Unstrittig ist, dass die Anrechnung von Prüfungen in dem vom Revisionswerber vor Aufnahme in den öffentlichen Dienst abgebrochenen Studien auf die - voll berücksichtigte - Studienzeit des gegenständlichen Fachhochschulstudiums keinen Einfluss genommen hat. Eine Anrechnung der zu diesen Prüfungen führenden Studienzeit wäre eine unzulässige Doppelanrechnung.
Der Verwaltungsgerichtshof judiziert in ständiger Rechtsprechung, dass die Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z. 8 GehG den erfolgreichen Abschluss des jeweiligen - eine Ernennungsvoraussetzung bildenden - Studiums erfordert (vgl. zuletzt etwa das hg. Erkenntnis vom 29. Jänner 2014, Zl. 2012/12/0047). Davon ist das Bundesverwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis nicht abgewichen.
Was den im angefochtenen Erkenntnis genannten § 12 Abs. 11 GehG anlangt, so geht schon aus dem klaren Gesetzeswortlaut hervor, dass diese Bestimmung auf einen bereits vor der Überstellung in die Verwendungsgruppe A1 erfolgten Abschluss der dafür erforderlichen Hochschulausbildung nicht angewendet werden kann. Eine vom Revisionswerber gewünschte analoge Anwendung dieser Bestimmung auf den Abschluss eines Studiums zur Ernennung (Überstellung) scheidet mangels Regelungslücke aus, weil die Anrechenbarkeit eines eine Ernennungsvoraussetzung bildende Studiums durch § 12 Abs. 2 Z. 8 und Abs. 2a - 2d GehG geregelt wird.
Auch mit der - fallbezogen in Betracht kommenden - Berücksichtigung vor dem Beginn des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses bzw. einer Überstellung in die Verwendungsgruppe A1 liegender sonstiger Studienzeiten hatte sich der Verwaltungsgerichtshof - entgegen dem Vorbringen der Revision -
bereits wiederholt zu beschäftigen (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 26. Juni 2002, Zl. 2001/12/0240, vom 4. Februar 2009, Zl. 2005/12/0258, und vom 11. Dezember 2013, Zl. 2013/12/0115, jeweils mwN). Dass das Bundesverwaltungsgericht von den in dieser Judikatur aufgestellten Grundsätzen relevant - also in einer für den Revisionswerber nachteiligen Weise - abgewichen wäre, wird in der außerordentlichen Revision nicht dargestellt.
Die Revision eignet sich daher wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen war.
Wien, am 18. Februar 2015