Supreme Administrative Court dismisses appeal as no fundamental legal question requiring review was raised.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Supreme Administrative Court rejected the extraordinary appeal filed against the Lower Administrative Court's decision. The appellant argued for a specific legal interpretation, but the court found no fundamental legal issues requiring review under Article 133(4) of the Constitution. Consequently, the appeal was dismissed without a full merits examination because the lower court's ruling aligned with established case law regarding 'old stock' status.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1a VwGG; § 25a Abs. 1 VwGG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, and the appellate court is not bound by the lower court's preliminary findings on admissibility.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Das Landesverwaltungsgericht ist im angefochtenen Erkenntnis nicht von der hg. Judikatur zum Vorliegen eines Altbestandes (vgl. insbesondere das von der Revision zitierte Erkenntnis vom 12. April 2010, Zl. 2008/10/0072) abgewichen. Ausgehend davon, dass unter einem "Altbestand" nur eine Maßnahme zu verstehen ist, die bereits vor Inkrafttreten einer entsprechenden gesetzlichen Regelung gesetzt worden ist und seither unverändert andauert, ist das Landesverwaltungsgericht nämlich zur Auffassung gelangt, dass lediglich Instandhaltungsarbeiten an der Zaunanlage (nicht aber eine "Erneuerung") vorgenommen worden seien, sodass das Merkmal des unveränderten Bestandes erfüllt sei.
Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 5. November 2014