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Ro 2014/01/0037 ECLI:AT:VWGH:2015:RO2014010037.J00 KI-generiert

Administrative court dismisses revision as inadmissible due to failure to separately justify Article 133(4) B-VG requirements.

Geschäftsnummer Ro 2014/01/0037
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the revision as inadmissible because the applicant failed to separately state the grounds for Article 133(4) of the Constitution. Although the applicant argued the lower decision was unlawful, the court held that general assertions of rights violations do not satisfy the statutory requirement to explicitly demonstrate why the case meets the specific criteria for constitutional review. Consequently, the appeal was rejected under transitional provisions governing the application of the Administrative Procedure Code.

Legislator-Regeste

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§ 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG; Art. 133 Abs. 4 B-VG: A revision against a decision of an independent administrative authority is inadmissible unless the applicant separately and specifically states the grounds why the requirements of Article 133(4) of the Constitution are met; general arguments regarding the unlawfulness of the decision or the infringement of rights are insufficient.

Schlagwörter

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constitutional review admissibility separate grounds requirement Article 133(4) B-VG transitional provisions inadmissible revision Ermittlungsverfahren Gewalt und Drohung gegen Behörden Durchsuchungsbefehl

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 67c Abs. 3 AVG
Oktober 2013 wurde eine Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers gemäß § 67c Abs. 3 AVG als unbegründet abgewiesen.
Art. 144 Abs. 3 B-VG
September 2014, B 1552/2013-16, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abtrat.
§ 34 Abs. 2 VwGG
Dezember 2014 wurde dem Revisionswerber (unter anderem) gemäß § 34 Abs. 2 VwGG - unter Verweis auf § 4 Abs.
§ 4 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG)
2 VwGG - unter Verweis auf § 4 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) - aufgetragen, gesondert die Gründe anzugeben, warum die Voraussetzungen des Art.
§ 4 Abs. 5 fünfter Satz VwGbk-ÜG
Gemäß § 4 Abs. 5 fünfter Satz VwGbk-ÜG gelten für die Behandlung der Revision gegen einen Bescheid einer unabhängigen Verwaltungsbehörde oder einer Behörde gemäß Art.
Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG
Gemäß Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG (in der Fassung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl.
§ 4 Abs. 5 dritter Satz VwGbk-ÜG
Gemäß § 4 Abs. 5 dritter Satz VwGbk-ÜG hat die Revision gesondert die Gründe zu enthalten, warum die Voraussetzungen des Art.
§ 4 Abs. 5 vierter Satz VwGbk-ÜG
4 B-VG zulässig ist, ist gemäß § 4 Abs. 5 vierter Satz VwGbk-ÜG vom Verwaltungsgerichtshof zu beurteilen.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
5 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) - aufgetragen, gesondert die Gründe anzugeben, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen.
§ 33a VwGG
Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 23. September 2014, Zl. Ro 2014/01/0029
Beschluss vom 23. September 2014, Zl. Ro 2014/01/0029, mit Verweis auf den hg.
Beschluss vom 17. Juni 2014, Zl. Ro 2014/04/0044
Beschluss vom 17. Juni 2014, Zl. Ro 2014/04/0044).
Beschluss vom 25. Juni 2014, Zl. Ro 2014/05/0034
Beschluss vom 25. Juni 2014, Zl. Ro 2014/05/0034).
Beschluss vom 28. Februar 2014, Zl. Ro 2014/03/0005
Beschluss vom 28. Februar 2014, Zl. Ro 2014/03/0005).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 18. Oktober 2013 wurde eine Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers gemäß § 67c Abs. 3 AVG als unbegründet abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 22. September 2014, B 1552/2013-16, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abtrat.

Mit hg. Verfügung vom 2. Dezember 2014 wurde dem Revisionswerber (unter anderem) gemäß § 34 Abs. 2 VwGG - unter Verweis auf § 4 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) - aufgetragen, gesondert die Gründe anzugeben, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen.

Die mit Schriftsatz vom 12. Jänner 2015 ergänzte Revision erweist sich als unzulässig:

Hat der Verfassungsgerichtshof eine Bescheidbeschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG nach Ablauf des 31. Dezember 2013 dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten, ist in sinngemäßer Anwendung des § 4 VwGbk-ÜG vorzugehen (vgl. den hg. Beschluss vom 23. September 2014, Zl. Ro 2014/01/0029, mit Verweis auf den hg. Beschluss vom 17. Juni 2014, Zl. Ro 2014/04/0044).

Gemäß § 4 Abs. 5 fünfter Satz VwGbk-ÜG gelten für die Behandlung der Revision gegen einen Bescheid einer unabhängigen Verwaltungsbehörde oder einer Behörde gemäß Art. 20 Abs. 2 Z. 2 oder 3 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung die Revision als unzulässig zurückgewiesen werden kann.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG (in der Fassung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51) ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß § 4 Abs. 5 dritter Satz VwGbk-ÜG hat die Revision gesondert die Gründe zu enthalten, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen. Ob eine solche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, ist gemäß § 4 Abs. 5 vierter Satz VwGbk-ÜG vom Verwaltungsgerichtshof zu beurteilen. Diese Beurteilung hat im Rahmen der für eine Zulässigkeit nach Art. 133 Abs. 4 B-VG in der Revision vorgebrachten Gründe zu erfolgen (vgl. den genannten hg. Beschluss Zl. Ro 2014/01/0029, mit Verweis auf den hg. Beschluss vom 25. Juni 2014, Zl. Ro 2014/05/0034).

In der vor dem Verwaltungsgerichtshof ergänzten Revision finden sich keine gesondert angegebenen Gründe, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen. Dem in § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG normierten Erfordernis, wonach die Revision gesondert die Gründe zu enthalten hat, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen, wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, Genüge getan (vgl. den genannten hg. Beschluss Zl. Ro 2014/01/0029, mit Verweis auf den hg. Beschluss vom 28. Februar 2014, Zl. Ro 2014/03/0005).

Die Revision war daher gemäß § 4 Abs. 5 fünfter Satz VwGbk-ÜG als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 17. Februar 2015