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AW 2004/12/0009 ECLI:AT:VWGH:2004:AW2004120009.A00 KI-generiert

Ex-official school transfer; sufficiency of particularized disadvantage claim for suspensive effect under § 30(2) VwGG

Geschäftsnummer AW 2004/12/0009
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the applicant’s request for the grant of suspensive effect, ruling that the public interest in a smooth school operation prevailed over the applicant's insufficiently substantiated claim of disadvantage. The dispute concerned a civil servant who had been transferred ex officio from her home school to a different primary school; she challenged this administrative order by filing an appeal and simultaneously applying for suspensive effect under § 30(2) VwGG to prevent immediate execution of the transfer. The court held that the applicant failed to meet the legal threshold for suspensive effect because she did not provide the specific, concrete details required by law to demonstrate that immediate execution would cause a disproportionate disadvantage rendering a potential successful appeal moot; specifically, she failed to articulate the concrete service or salary-related disadvantages resulting from working at the new school location.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate disproportionate disadvantages in their request for suspensive effect, as vague assertions of general inconvenience are insufficient to suspend administrative execution.

Schlagwörter

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suspensive effect administrative court disproportionate disadvantage school transfer concrete evidence requirement public interest interests balancing

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin als Hauptschuloberlehrerin von Amts wegen von der Hauptschule H. an die Hauptschule M. in Salzburg versetzt.

Sie begründet ihren Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG damit, dass zwingende öffentliche Interessen gegen eine aufschiebende Wirkung nicht vorlägen. Ihr "würden wesentliche Nachteile in der sofortigen Vollstreckbarkeit des Bescheides erwachsen, zumal eine Rückkehr nach möglicher länger andauernder Entscheidungsdauer durch den Verwaltungsgerichtshof wohl nicht mehr schwerlich wäre und ihr dadurch ein erheblicher Nachteil entstehen würde".

Die belangte Behörde tritt dem Begehren auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegen, weil die Beschwerdeführerin nicht ausreichend (konkret) dargelegt habe, dass für sie aus der Befolgung des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil entstünde. Auch sprächen näher dargestellte zwingende öffentliche Interessen an einem geordneten Schulbetrieb gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Zur Ermöglichung der im § 30 Abs. 2 VwGG vorgesehenen Interessenabwägung ist es Sache einer beschwerdeführenden Partei, schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung das Zutreffen der Voraussetzungen für eine stattgebende Entscheidung nach der genannten Gesetzesstelle zu behaupten und dazu konkrete Angaben zu machen. Im Antrag ist daher konkret aufzuzeigen, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer Nachteile verbunden wären, die einen allfälligen Erfolg der Beschwerde ganz oder teilweise wirkungslos machen würden (vgl. die hg. Beschlüsse vom 8. Oktober 2002, Zl. AW 2002/12/0019, und vom 26. August 2004, Zl. AW 2004/12/0005, jeweils mwN aus Lehre und Vorjudikatur).

Wie die Behörde in ihrer Stellungnahme zutreffend aufzeigt, genügt die Beschwerdeführerin mit ihrem eingangs wiedergegebenen Vorbringen dem besagten Gebot zur Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG nicht. Sie legt nämlich nicht dar, welche konkreten dienst- oder besoldungsrechtlichen Nachteile ihr aus der Dienstverrichtung an einer anderen

Hauptschule erwüchsen. Dem Antrag war daher schon aus diesem Grund gemäß § 30 Abs. 2 VwGG nicht stattzugeben.

Wien, am 25. Oktober 2004