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2002/13/0154 ECLI:AT:VWGH:2003:2002130154.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal due to failure to cure defects within six-week deadline.

Geschäftsnummer 2002/13/0154
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court terminated the proceedings because the appellant failed to correct the specific defects in their previously remitted complaint within the six-week deadline. Although the representative submitted a new document adhering to formal requirements, they did not include the original remitted complaint or the necessary additional copies as mandated. The court applied the legal fiction that failure to cure defects constitutes withdrawal of the complaint, thereby ending the case.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 2 VwGG: Failure to cure specific defects in a remitted complaint within the statutory period constitutes a withdrawal of the complaint, leading to the termination of proceedings.

Schlagwörter

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administrative appeal remitted complaint curing defects statutory deadline procedural withdrawal VwGG provisions procedural termination

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
§ 34 Abs. 2 VwGG
1 und § 34 Abs. 2 VwGG einzustellen.
Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG
2 des Finanzstrafgesetzes") einen ausdrücklich als "Bescheidbeschwerde" bezeichneten Schriftsatz ein, in dem alle Vorschriften über die Form und den Inhalt einer Beschwerde nach Art. 131 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Oktober 2002, 2002/13/0154-8, wurde dem Beschwerdeführer die von ihm persönlich eingebrachte Beschwerde zu Handen seines ihm im Rahmen der Bewilligung der Verfahrenshilfe beigegebenen Vertreters gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung im einzelnen angeführter Mängel gegen "Wiedervorlage der zurückgestellten unverbesserten Beschwerde" binnen sechs Wochen, vom Tage der Zustellung dieses Auftrages an gerechnet, zurückgestellt. Dabei wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Versäumung der Frist als Zurückziehung der Beschwerde gilt sowie dass die zurückgestellte Beschwerde auch dann wieder vorzulegen ist, wenn zur Ergänzung ein neuer Schriftsatz eingebracht wird.

Innerhalb der gesetzten Frist brachte der Beschwerdevertreter in dreifacher Ausfertigung unter Anschluss von drei Bescheidkopien (und drei Ablichtungen betreffend die "Aufforderung zum Strafantritt gemäß § 175 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes") einen ausdrücklich als "Bescheidbeschwerde" bezeichneten Schriftsatz ein, in dem alle Vorschriften über die Form und den Inhalt einer Beschwerde nach Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG eingehalten wurden, legte aber weder die zurückgestellte unverbesserte Beschwerde samt Beilagen noch die erforderlichen weiteren Ausfertigungen der zurückgestellten Beschwerde vor.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein mangelhaft erfüllter Verbesserungsauftrag der Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen (vgl. für viele den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. November 2000, 2000/13/0141, mit weiteren Nachweisen). Das Verfahren war daher auf Grund der gesetzlichen Fiktion der Zurückziehung der Beschwerde wegen unterlassener Mängelbehebung gemäß § 33 Abs. 1 und § 34 Abs. 2 VwGG einzustellen.

Wien, am 26. Februar 2003