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2002/12/0100 ECLI:AT:VWGH:2002:2002120100.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint as inadmissible because the administrative court lacks jurisdiction over pension time attribution decisions.

Geschäftsnummer 2002/12/0100
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the complaint as inadmissible due to a lack of jurisdiction. The complainant, a civil servant retired due to incapacity, challenged a decision denying the attribution of time to her pensionable service period. The court ruled that such decisions fall outside the scope of reviewable acts under the relevant service regulations.

Legislator-Regeste

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§ 74a Abs. 2 DO 1994; § 34 Abs. 1 VwGG: The Administrative Court lacks jurisdiction to review administrative decisions regarding the attribution of time to pensionable service periods, as these are not subject to administrative review under the specified service regulations.

Schlagwörter

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administrative court jurisdiction pension time attribution service regulations review inadmissible complaint civil servant retirement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 74a Abs. 2 DO 1994
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als unzulässig zurückzuweisen.
§ 61a AVG
Auf die Unzulässigkeit der Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes weist im Übrigen auch die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid mit ihrem Hinweis nach § 61a AVG hin, der lediglich die Möglichkeit der Beschwerdeerhebung an den Verfassungsgerichtshof, nicht aber an den Verwaltungsgerichtshof, nennt.
§ 66 Abs. 4 AVG
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung der Beschwerdeführerin gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt.
§ 9 PO 1995
§ 9 PO 1995 in der Fassung der 6.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich Folgendes:

Die Beschwerdeführerin, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien steht, wurde antragsgemäß mit Ablauf des 30. Juni 1999 gemäß § 68 Abs. 1 Z. 2 der Wiener Dienstordnung 1994 (DO 1994) wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt.

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 2, vom 5. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführerin gegenüber ausgesprochen, dass "die Zurechnung eines Zeitraumes zu ihrer ruhegenussfähigen Dienstzeit zur Stadt Wien gemäß § 9 der Pensionsordnung 1995 (PO 1995) nicht verfügt werden könne."

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung der Beschwerdeführerin gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

§ 74a der DO 1994, eingefügt durch die 7. Novelle zur DO 1994, LGBl. Nr. 34/1999, lautet:

"§ 74a. (1) Dem Dienstrechtssenat obliegt

(2) Die Bescheide des Dienstrechtssenates unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg. Hat der Dienstrechtssenat aber eine Kündigung, eine Versetzung in den Ruhestand mit geminderten Ruhebezügen oder die Entlassung verfügt, ist die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes zulässig."

§ 9 PO 1995 in der Fassung der 6. Novelle zur PO 1995, LGBl. Nr. 34/1999, sieht für Beamte, die ohne vorsätzliches Verschulden zu einem zumutbaren Erwerb unfähig geworden sind, aus Anlass der Versetzung in den Ruhestand die Zurechnung des Zeitraumes, der für die Erlangung des Ruhegenusses im Ausmaß der Ruhegenussbemessungsgrundlage erforderlich ist, zur ruhegenussfähigen Dienstzeit zur Stadt Wien vor.

Mit dem angefochtenen Bescheid wird eine solche Zurechnung nach § 9 PO (aus näher dargestellten Gründen) verweigert. Gegenstand des angefochtenen Bescheides ist somit weder eine Kündigung, noch eine Versetzung in den Ruhestand mit geminderten Ruhebezügen noch eine Entlassung. Nur gegen solche Bescheide der belangten Behörde ist aber - nach dem oben wiedergegebenen Wortlaut des § 74a Abs. 2 PO 1995 - die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes zulässig.

Auf die Unzulässigkeit der Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes weist im Übrigen auch die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid mit ihrem Hinweis nach § 61a AVG hin, der lediglich die Möglichkeit der Beschwerdeerhebung an den Verfassungsgerichtshof, nicht aber an den Verwaltungsgerichtshof, nennt.

Die Beschwerde war daher wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 20. Februar 2002