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97/06/0256 ECLI:AT:VWGH:1998:1997060256.X00 KI-generiert

Extinguishment of civil engineer's professional qualification upon non-opening of bankruptcy for lack of assets following denied settlement

Geschäftsnummer 97/06/0256
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appellant's complaint, thereby upholding the contested administrative decision that declared his professional qualification extinguished. The case concerned a civil engineer (Zivilingenieur) for construction who challenged the Minister for Economic Affairs’ determination that his authorization lapsed following an insolvency event. The appellant argued procedural violations, claiming the authority failed to investigate the causes of his insolvency or allow him to prove lack of fault, and that the specific outcome of a non-initiated bankruptcy due to lack of assets did not equate to a denial of bankruptcy. The Court held that under §§ 5 and 17 of the Civil Engineer Act (Ziviltechnikergesetz 1993), the non-opening of bankruptcy proceedings for lack of sufficient assets following the denial of confirmation of a settlement is legally equivalent to a denial of bankruptcy due to insufficient assets, which automatically triggers the loss of professional eligibility. Consequently, the Court found the alleged procedural error regarding the cause of insolvency immaterial, as the statutory consequence was determined solely by the factual occurrence of the insolvency status, not its underlying reasons.

Legislator-Regeste

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§ 5 Abs. 2 Z. 2 ZTG; § 17 Abs. 1 Z. 4 ZTG: The expiration of a civil engineer's license occurs equally whether bankruptcy is opened or rejected due to insufficient assets, rendering the specific cause of insolvency legally irrelevant for the termination of the license.

Schlagwörter

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civil engineer license bankruptcy rejection insufficient assets license termination procedural error VwGH decision Ziviltechnikergesetz

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 5 Abs. 1 ZTG
§ 5 Abs. 2 Z. 2 ZTG
In § 5 Abs. 2 Z. 2 ZTG sind die zwei Tatbestände, die eine Person von der Verleihung einer Befugnis ausschließen, nämlich die Anhängigkeit eines Konkurses oder der Umstand, daß ein Konkurs mangels hinreichenden Vermögens nicht eröffnet worden ist, rechtlich gleichstellt.
§ 17 Abs. 1 Z. 4 ZTG
Eine Abweisung der Konkurseröffnung mangels Masse, wie im § 17 Abs. 1 Z. 4 ZTG 1993 vorgesehen, sei nicht erfolgt.
§ 17 Abs. 3 ZTG
Gemäß § 17 Abs. 3 ZTG ist das Erlöschen der Befugnis durch Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten festzustellen.
§ 50 Z. 4 AO
Februar 1997, GZ 3 Sa 675/96 a-18, mit welchem dem Ausgleich gemäß § 50 Z. 4 AO die Bestätigung versagt wurde, in Rechtskraft erwachsen.
§ 69 Abs. 1 AO
§ 3 Abs. 3 AO
§ 35 Abs. 1 VwGG
Procedural basis for dismissing the complaint without further oral proceedings.

Zitierte Rechtsprechung

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B 1974/97 - 6
Oktober 1997, B 1974/97 - 6, abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
97/06/0123
VwGH dismisses complaint: Architect license revoked by bankruptcy opening remains valid despite later bankruptcy lifting.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 35 Abs. 1 VwGG

Procedural basis for dismissing the complaint without further oral proceedings.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:

Laut Edikt des Handelsgerichtes Wien vom 4. April 1997, Zl. 3 Sa 675/96 a-19, ist der Beschluß des Ausgleichsgerichtes vom 12. Februar 1997, GZ 3 Sa 675/96 a-18, mit welchem dem Ausgleich gemäß § 50 Z. 4 AO die Bestätigung versagt wurde, in Rechtskraft erwachsen. Mangels kostendeckenden Vermögens wurde von Amts wegen ein Konkursverfahren nicht eröffnet.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 17 Abs. 3 des Ziviltechnikergesetzes 1993, BGBl. Nr. 156/1994, festgestellt, daß die dem Beschwerdeführer verliehene Befugnis eines Zivilingenieurs für Bauwesen mit Wirksamkeit vom 12. Februar 1997 erloschen ist. Die Behandlung der zunächst beim Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde hat dieser mit Beschluß vom 16. Oktober 1997, B 1974/97 - 6, abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

In der an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde wird die Rechtswidrigkeit des Inhaltes und die Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltende gemacht. Hiezu wird ausgeführt, die belangte Behörde habe Verfahrensvorschriften deshalb verletzt, weil die Gründe, die zur Insolvenz geführt hätten, von der belangten Behörde nicht geprüft worden seien bzw. dem Beschwerdeführer keine Gelegenheit gegeben worden sei, darzulegen, daß ihn an der Insolvenz kein Verschulden treffe. Das Beweisverfahren hätte ergeben, daß die Insolvenz dadurch herbeigeführt wurde, daß zwei Großauftraggeber vertragswidrigerweise Leistungen des Beschwerdeführers nicht honoriert hätten.

In der Rechtsrüge weist der Beschwerdeführer darauf hin, daß die Tatsache, daß mangels kostendeckenden Vermögens von Amts wegen ein Konkursverfahren nicht eröffnet worden sei, der Abweisung der Konkurseröffnung gleichgesetzt werde. Eine Abweisung der Konkurseröffnung mangels Masse, wie im § 17 Abs. 1 Z. 4 ZTG 1993 vorgesehen, sei nicht erfolgt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat hierüber in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Gemäß § 5 Abs. 1 des Ziviltechnikergesetzes 1993, BGBl. Nr. 156/1994 (ZTG), ist die Befugnis eines Ziviltechnikers österreichischen Staatsbürgern und ihnen durch zwischenstaatliche Vereinbarung gleichgestellten Personen zu verleihen, wenn die für die Ausübung erforderliche Befähigung (§ 6) nachgewiesen wurde und kein Ausschließungsgrund vorliegt. Gemäß § 5 Abs. 2 ZTG sind von der Verleihung einer Befugnis u. a. Personen ausgeschlossen, über deren Vermögen der Konkurs anhängig ist oder innerhalb der letzten 5 Jahre eröffnet oder mangels hinreichenden Vermögens nicht eröffnet worden ist (Z. 2). Gemäß § 17 Abs. 1 Z. 4 ZTG erlischt die Befugnis eines Ziviltechnikers durch die Eröffnung des Konkurses oder deren Abweisung mangels hinreichenden Vermögens. Gemäß § 17 Abs. 3 ZTG ist das Erlöschen der Befugnis durch Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten festzustellen.

In § 5 Abs. 2 Z. 2 ZTG sind die zwei Tatbestände, die eine Person von der Verleihung einer Befugnis ausschließen, nämlich die Anhängigkeit eines Konkurses oder der Umstand, daß ein Konkurs mangels hinreichenden Vermögens nicht eröffnet worden ist, rechtlich gleichstellt. Die diesen Tatbeständen entsprechende Bestimmung hinsichtlich des Erlöschens der Befugnis findet sich in § 17 Abs. 1 Z. 4 leg. cit. Der Umstand, daß einem Ausgleich die Bestätigung versagt und gemäß § 69 Abs. 1 AO mangels kostendeckenden Vermögens von Amts wegen ein Konkursverfahren nicht eröffnet wurde, ist eine Abweisung der Eröffnung des Konkurses mangels hinreichenden Vermögens, weil eine amtswegige Eröffnung des Konkurses gemäß § 1 und § 3 Abs. 3 AO dann zu prüfen ist, wenn im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen für die Konkurseröffnung der Schuldner statt des Konkurses den Ausgleich beantragt und dieser Antrag abgewiesen wurde; gemäß § 3 Abs. 3 leg. cit. ist dann von Amts wegen darüber zu entscheiden, ob das Konkursverfahren zu eröffnen ist. Eine negative Entscheidung ist nichts anderes als die Abweisung der Eröffnung des Konkursverfahrens.

Es ist daher auch im Beschwerdefall ex lege ein Erlöschen der Befugnis gemäß § 17 Abs. 1 Z. 4 ZTG eingetreten. Der Bescheid, mit dem dem Ausgleich gemäß § 50 Z. 4 AO die Bestätigung versagt wurde, ist unbestritten in Rechtskraft erwachsen; im Einklang mit § 17 Abs. 3 ZTG wurde von der belangten Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer im Hinblick auf die Rechtskraft die Versagung der Bestätigung und im Hinblick darauf, daß mangels kostendeckenden Vermögens von Amts wegen ein Konkursverfahren nicht eröffnet wurde, das Erlöschen der Befugnis eines Ziviltechnikers festgestellt. Da das Faktum, daß mangels hinreichenden Vermögens ein Konkursverfahren nicht eröffnet wurde, allein entscheidend ist, und es auf die Ursache der Insolvenz nicht ankommt, stellt sich der in der Beschwerde geltend gemachte Verfahrensfehler als unwesentlich dar (vgl. das hg. Erkenntnis vom 11. September 1997, Zl. 97/06/0123).

Da bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.