122.30
CH-BE
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Kanton Bern 122.30
4 Artikel / Bestimmungen · Schweiz · Kanton Bern
Gesetzestext (4 Artikel)
Art. 1 Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zur Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen betreffend Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands
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1. Der Kanton Bern tritt der unter der BSG-Nummer 122.30-1 veröffentlichten Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen betreffend Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands bei.
Art. 2 Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zur Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen betreffend Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands
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1. Der Grosse Rat ist zuständig, die Vereinbarung gemäss Artikel 13 der Vereinbarung zu kündigen.
Art. 3 Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zur Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen betreffend Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands
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1. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses.
Art. 4 Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zur Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen betreffend Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands
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1. Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.