Gegenstand (105.235.1-7) | CH-BE

Art. 1 Vollzugsvereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura im Zusammenhang mit dem Kantonswechsel der Einwohnergemeinde Moutier betreffend die Burgergemeinde Moutier (Vollzugsvereinbarung Nr. 7) - Gegenstand Originalquelle öffnen

1. Diese Vereinbarung enthält die Bestimmungen, die die Auswirkungen des Wechsels der Einwohnergemeinde Moutier zum Kanton Jura auf die Burgergemeinde Moutier regeln.

Art. 2 Vollzugsvereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura im Zusammenhang mit dem Kantonswechsel der Einwohnergemeinde Moutier betreffend die Burgergemeinde Moutier (Vollzugsvereinbarung Nr. 7) - Anwendbares Recht Originalquelle öffnen

Ab dem Zeitpunkt des Kantonswechsels der Einwohnergemeinde Moutier untersteht die Burgergemeinde Moutier der Rechtsordnung des Kantons Jura.

Art. 3 Vollzugsvereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura im Zusammenhang mit dem Kantonswechsel der Einwohnergemeinde Moutier betreffend die Burgergemeinde Moutier (Vollzugsvereinbarung Nr. 7) - Vorzeitige Anpassung der Erlasse der Burgergemeinde Originalquelle öffnen

Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung ist die Burgergemeinde Moutier berechtigt, ihr Organisationsreglement anzupassen sowie ihren Finanzplan und ihr Budget nach jurassischem Recht zu verabschieden, mit Inkrafttreten zum Zeitpunkt des Kantonswechsels.

Das jurassische Recht regelt auch die Zuständigkeiten, das Verfahren und den Rechtsweg in Bezug auf die Umsetzung dieses Artikels.

Art. 4 Vollzugsvereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura im Zusammenhang mit dem Kantonswechsel der Einwohnergemeinde Moutier betreffend die Burgergemeinde Moutier (Vollzugsvereinbarung Nr. 7) - Burgerliche Legislatur Originalquelle öffnen

1. Behördenmitglieder und gewählte Personen, die zum Zeitpunkt des Kantonswechsels im Amt sind, setzen ihr Mandat bis zum Ende der laufenden kommunalen Legislaturperiode fort.

2. Die von diesen Behörden und Personen verabschiedeten Rechtsakte gelten als von Organen verabschiedet, die nach jurassischem Recht ordnungsgemäss zusammengesetzt sind.

Art. 5 Vollzugsvereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura im Zusammenhang mit dem Kantonswechsel der Einwohnergemeinde Moutier betreffend die Burgergemeinde Moutier (Vollzugsvereinbarung Nr. 7) - Inkrafttreten Originalquelle öffnen

1. Diese Vereinbarung tritt am 1. Juli 2025 in Kraft.

Gegenstand

Gesetzestext (5 Artikel)

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